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Brasilien auf der Intensivstation
Jorge Pereira Filho - Mai 2020

Brazilian President Jair Bolsonaro, May 7, 2020 (photo by Marcos Corrêa/PR

Jorge Pereira Filho (Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Brasiliens Demokratie hängt am Beatmungsgerät. Während Covid-19 sich in den ärmsten Regionen des Landes ausbreitet und auf beschämende Weise die Wunden der sozialen Ungleichheit offenlegt, hat sich der Präsident Jair Bolsonaro (parteilos) dazu entschieden, Judikative und Legislative schachmatt zu setzen. Gleich nachdem er an einer Demonstration teilnahm, die die Schließung des Kongresses und des Obersten Bundesgerichts forderte, drohte er am Sonntag (03.05.) in Brasília damit, die demokratische Diskussion ein für alle Mal zu beenden. In einem Live-Video auf Facebook versicherte er – die Flaggen von Israel und den USA neben sich –, dass eine Institution für ihn einstehe, die der Geschichte der brasilianischen Demokratie stark im Gedächtnis geblieben sei: “Das Militär und das Volk stehen für das Gesetz, für die Ordnung, für die Demokratie und für die Freiheit auf unserer Seite”.

Dass Bolsonaro mit dem Putsch liebäugelt ist keine Neuigkeit, denn er hat nie versucht, dies zu verbergen. So war es während seiner sieben Mandate als Kongressabgeordneter, während der Abstimmung über die Amtsenthebung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff (PT) im Jahr 2016, in der er einen der berüchtigtsten Folterer der Militärdiktatur (1964-1985) verherrlichte, oder auch am “Tag der Armee” am 19. April 2020, als er vor dem Hauptquartier vor einem Publikum sprach, das die Schließung von Parlament und Oberstem Bundesgericht forderte.

Diesmal war seine Drohung allerdings begleitet von einer neuen Symbolik. Einen Tag zuvor traf Bolsonaro die obersten Ränge des Militärs. In einem außeroffiziellen Treffen sprach er am Samstag (02.05.) mit drei Kommandanten von Armee, Luftwaffe und Marine, dem Verteidigungsminister General Fernando Azevedo und seinem Stabschef, General Luiz Eduardo Ramos.

Grün-gelbe Nekropolitik

Der Mangel an Empathie des Präsidenten für das Leiden mit den mehr als Siebentausend Toten des Coronavirus überrascht nicht mehr als seine Strategie im Hinblick auf die Pandemie, die darin besteht, sich als zentrales öffentliches Sprachrohr gegen die Isolationsmaßnahmen zu stellen und gleichzeitig jegliche Verantwortung für die Toten von sich zu weisen. Schizophrenie? Psychopathie?

Doch über psychologische Spekulationen hinaus steckt eine Methode in der vermeintlichen Inkohärenz. Auf der einen Seite stellt er sich zwar gegen den gesunden Menschenverstand, reagiert allerdings positiv auf die Lobby von Wirtschaftsgruppen, die sich gegen Beschränkungen positionieren: Einzelhandel, Viehzucht, Industrie, etc. Auf der anderen Seite signalisiert er, dass er die Interessen der Rekordzahl von 48 Millionen arbeitsloser und unter prekären Bedingungen arbeitenden Menschen vertritt, deren soziale Sicherheit durch die Wirtschaftskrise bedroht ist, während die Regierung dieser Krise nichts entgegenzusetzen hat.

Ein in solchem Ausmaß unvernünftiger und für einen Staatschef beispielloser Umgang mit einer Gesundheitskrise hätte nicht den von Bolsonaro gewünschten politischen Effekt, wäre da nicht sein machtvolles Kommunikationsnetzwerk. Dazu mobilisiert der Bolsonarismo Bots in den Sozialen Medien (Twitter, WhatsApp), konservative Abgeordnete, Anführer der Pfingstkirchen, dem Bolsonarismo anhängende Fernseh- und Radiosender (z.B. Rede Record), unternehmerische Gruppen und Führungspersonen, private und öffentliche Sicherheitssektoren und Milizen, die Gemeinden kontrollieren. Indem er Fake News verbreitet, Gesundheitsexpert*innen diskreditiert und das Faustrecht anpreist, verbindet er sich mit einem Teil der brasilianischen Gesellschaft und schafft so eine Basis für sein Handeln.

Es ist kein Zufall, dass die Erschütterung durch die Pandemie es nicht geschafft hat, der vorandrängenden Zerstörung des Amazonas oder dem Vorrücken in indigene Territorien und Quilombos (Dörfer, in denen Nachfahren geflohener afrikanischer Sklav*innen leben) Einhalt zu gebieten. Im ersten Trimester 2020 war die Abholzung in der Region um 51% größer als im Vorjahr. Auch die Landkonflikte wurden nicht gelindert. Zwei Mitglieder der Landlosenbewegung MST wurden im April im Bundesstaat Rio Grande Sul ermordet. In Alagoas drängten Bewaffnete in ein seit dreizehn Jahren bestehendes Lager ein und versuchten, die 22 Familien einzuschüchtern, die dort leben. Fakt ist, dass Bolsonaro es trotzdem schafft, eine nicht unerhebliche Unterstützung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Einen Monat bevor die ersten anderthalb Jahre seiner Regierungszeit vorbei sind, wird er von etwa 25-30% der Bevölkerung positiv bewertet. Die Kochtopfproteste und Demonstrationen für seine Absetzung, die Anfang April innerhalb und außerhalb Brasiliens ausbrachen, zeigen, dass er vor allem bei der städtischen Mittelklasse an Beliebtheit verloren hat und dass sich die Polarisierung im Land verstärkt.

Noch weit entfernt vom Ende des Tunnels

Bilder von überfüllten Krankenhäusern, Körpern in schwarzen Säcken, die auf einen freien Platz in der Leichenhalle warten und Notfallgräbern, die auf improvisierten Friedhöfen ausgehoben werden, sind bereits Gang und Gebe in den nationalen Nachrichten. Weit davon entfernt, auf dem Höhepunkt der Infizierungen angekommen zu sein, offenbaren sich in der Verbreitung der Pandemie in Brasilien die Klassenunterschiede und der Rassismus. Es hat sich herausgestellt, dass die soziale Ungleichheit einen ebenso schwerwiegenden oder sogar noch kritischeren Risikofaktor darstellt als das Alter.

Die Megalopolis São Paulo, Mittelpunkt der Pandemie in Brasilien, verzeichnet bereits mehr als dreißigtausend bestätigte Fälle und zweitausend Tote. Die reichen Bewohner*innen brachten den Virus von Auslandsreisen in die Stadt und nun sind die Armen, die Schwarzen und die Bewohner*innen der Peripherie seine bevorzugten Opfer. Eine Studie der Stadtverwaltung zeigt, dass Schwarze mit einer Wahrscheinlichkeit von 62% eher sterben als Weiße. Auch wenn die Zahl der Infektionen in den reichen Vierteln nach wie vor höher ist, weisen die Viertel der Peripherie eine höhere Geschwindigkeit in der Ausbreitung und eine höhere Zahl an Todesopfern auf. Und das, obwohl die Bewohner*innen im Durchschnitt jünger sind.

Diese „Verjüngung“ der Covid-19-Opfer ist eine landesweite Tendenz. Ein großer Teil der mehr als siebentausend Toten war unter 60 Jahre alt. Die Daten bestätigen die Warnung von lokalen Epidemolog*innen: Die Pandemie hat gerade erst begonnen, ihre Geschichte in Brasilien zu schreiben – und aufgrund der lokalen Bedingungen wird sie sich gänzlich anders darstellen als in Europa oder Asien.

Die Krise hat das Land nur aufgrund eines Erbes der Kämpfe gegen die Militärdiktatur noch nicht zum Erliegen gebracht. Die Verfassung von 1988, die mit der Rückkehr zur Demokratie erlassen wurde, legte die Schaffung eines öffentlichen Gesundheitssystems fest, das kostenlose und universell gültige Gesundheitsversorgung garantiert. Trotz gesetzlicher Verankerung wurde dieses System jedoch nicht auf die Art und Weise umgesetzt, die der Bewegung, die für dessen Aufnahme in die Verfassung gekämpft hatte, vorschwebte. Und als würde das nicht reichen, wurde der Etat für Sozialausgaben von Regierung zu Regierung durch neoliberale Politiken gekürzt, was dazu führte, dass das gesamte Gesundheitssystem prekarisiert wurde – eine Tatsache, die sich selbst für die PT-Regierungen feststellen lässt. Trotzdem kam der endgültige Schlag gegen das öffentliche Gesundheitssystem nach dem Sturz von Dilma Rousseff (PT) im Jahr 2016, als Michel Temer (PMDB) die Einfrierung der staatlichen Sozialausgaben für die nächsten zwei Jahrzehnte beschloss. Zu diesem Zeitpunkt stellte das Haushaltsvolumen für Gesundheit 4,36% der öffentlichen Ausgaben dar. 2020 fiel der Anteil auf 2,97%.

Obgleich geschwächt, konnte das staatliche Gesundheitssystem den nationalen Kollaps bisher verhindern. Die Grenzen kündigen sich jedoch bereits an. Forscher*innen der Universidade Federal de Minas Gerais (UFMG) prognostizieren, dass bis Ende Mai alle Krankenhausbetten besetzt sein werden. Das staatliche System, das von 75% der Brasilianer*innen genutzt wird, hat im Durchschnitt 1,5 Betten pro zehntausend Einwohner*innen zur Verfügung. Das private Gesundheitssystem befindet sich noch in einer Parallelwelt. Hier sind es 4,9 Betten pro zehntausend Einwohner*innen. Dieses Szenario setzt eine Debatte auf die Tagesordnung, die nicht länger aufgeschoben werden kann: Werden private Krankenhausbetten für zukünftige privilegierte Kranke reserviert oder wird eine einzige Warteschlange im Gesundheitssystem eingeführt, die der Unterscheidung von privaten und öffentlichen Betten ein Ende setzt? Diese Frage ist entscheidend für die Zukunft von Millionen von Brasilianer*innen, die keinen Zugang zum privaten Gesundheitssystem haben.

Opposition gegen Bolsonaro

Wenn auch die Beliebtheit von Bolsonaro nicht schnell dahinschmilzt, wird er doch immer stärker abgelehnt, seit er das Regierungsamt angetreten hat. Die Mehrheit der Brasilianer*innen befürworten bereits laut einer Erhebung des Forschungsinstituts Datafolha im April seine Amtsenthebung. Ultrakonservative Gouverneure wie João Dória (PSDB) und Wilson Witzel (PSC) aus São Paulo und Rio de Janeiro, die zuvor in einem Aufschwung des Bolsonarismo gewählt wurden, treten nun offen in eine Konfrontation mit dem Präsidenten.

Ihre Übereinstimmung mit dem inzwischen abgesetzten Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta (Democratas) störte den Präsidenten, der zeitweise mit der “Königin von England” verglichen wurde: ohne tatsächliche Macht. Die Militärs hätten die Macht übernommen und würden das Handeln Mandettas vorgeben. Ein großer Irrtum, wie sich herausstellte. Die impulsive Reaktion Bolsonaros ließ daran keine Zweifel. Der Präsident feuerte seinen Gesundheitsminister, der sich für soziale Distanzierung ausgesprochen und den nationalen Aktionsplan im Kampf gegen den Coronavirus vorgegeben hatte, und holte aus zu einem Gegenschlag, um die politische Initiative zurückzugewinnen. Damit noch nicht zufrieden, ging er sogar gegen einen weiteren seiner beliebten Minister vor: den kontroversen Justizminister Sérgio Moro, Protagonist der Anti-Korruptions-Prozesse, die unter anderem den beliebten Ex-Präsidenten und Bolsonaros aussichtsreichster Gegner Lula bei den Präsidentschaftswahlen 2018 hinter Gitter gebracht hatten (Operação Lava-Jato).

Die Bundespolizei, die dem Justizministerium unterliegt, stellte vor einiger Zeit Ermittlungen an, die dem Bolsonaro-Clan gefährlich werden: Sie ermittelt im Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco (PSOL), im Fall der Fake News-Fabrik, in die der Präsidentensohn Carlos Bolsonaro verwickelt ist, zu Verbindungen der Unterschlagung von Geldern im Kabinett des anderen Sohns Flávio mit Operationen von paramilitärischen Gruppen in Rio de Janeiro sowie zur Finanzierung der antidemokratischen Proteste, was Parlamentarier*innen seiner Unterstützungsbasis verärgert.

Nachdem Sérgio Moro nicht bereit war, das Kommando der Bundespolizei abzugeben, so wie Bolsonaro es verlangt hatte, trat er ab. Der ehemalige Richter war als Minister für das Versprechen der Regierung eingestanden, die Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Gelder zu beenden. Außerdem verfügte er, so wie der Finanzminister Paulo Guedes, über ausgezeichnete Verbindungen zur brasilianischen Elite und repräsentierte das Erbe der Bewegung, die Dilma Rousseff gestürzt hatte. In seinem letzten Interview bestätigte Moro, dass er die Regierung verlassen hatte, weil er die Einflussnahme des Präsidenten in die Ermittlungen nicht akzeptieren wollte. Die Tatsache, dass er dazu aufgefordert wurde, Beweise für diese Behauptungen zu erbringen, verspricht, dass sich die politische Krise der Regierung weiter verschärft.

Die institutionellen Widerstände gegen Bolsonaros Fehlentscheidungen offenbaren sich auch mit den sich häufenden Anträgen auf ein Impeachment-Verfahren, die in der Abgeordnetenkammer gestellt werden. Der erste wurde im Februar 2019 registriert, mittlerweile sind es bereits 31 und damit ein Rekord für einen Amtsinhaber. Es gibt einen Konsens, dass das Parlament mittlerweile dem Präsidenten gegenüber feindselig gestimmt ist, obwohl es von konservativen Kräften dominiert wird. Nicht umsonst ist der Präsident der Abgeordnetenkammer Rodrigo Maia (Democratas) zentrale Zielscheibe der Fake News-Produktion Bolsonaros.

Auch wenn die Figur Bolsonaro von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt wird, unterstützen die Parlamentarier*innen trotzdem zahlreiche Belange der Regierung. Ein Beispiel dafür ist die Rentenreform, die 2019 verabschiedet wurde und die die bereits prekären Sozialleistungen weiter verringert, oder die provisorische Maßnahme, die es Unternehmen ermöglicht, in Zeiten der Pandemie die Gehälter ihrer Mitarbeitenden zu kürzen und individuelle Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen anerkennt – entgegen der Vorgaben des Arbeitsrechts.

Die Linke auf der Suche nach einem gemeinsamen Weg

Die linke Opposition konnte mit der Verabschiedung eines Notfalleinkommens von 600 Brasilianischen Reais (ca. 100€) für drei Monate einen großen Erfolg verzeichnen. Auch wenn sie keine Möglichkeit haben, im Alleingang ein Impeachment-Verfahren einzuleiten, befürworteten die PSOL und später die PT offen die Absetzung des Präsidenten. Noch gibt es keine Übereinkunft darüber, auf welchem Weg dieses Ziel am besten verfolgt werden soll: Mit einer exklusiven Kampagne gegen den Präsidenten oder mit einer Offensive, die die Absetzung der gesamten Regierung und die Durchführung von Neuwahlen fordert.

Die Pandemie schwächt die Aktionsfähigkeit der linken Kräfte im politischen Kampf innerhalb und außerhalb der Institutionen zusätzlich, da sie zwei ihrer zentralen Handlungsoptionen nahezu unmöglich macht: Streiks und Proteste. Vor diesem Hintergrund verstärken sich jedoch zwei Tendenzen. Auf der einen Seite gibt es einen stärkeren Dialog zwischen linken Kräften, inklusive Gouverneuren der linken Parteien, die einen Großteil der Bundesstaaten in Brasiliens Nordosten regieren, und rechten Parteien, die sich auf Kollisionskurs mit Bolsonaro befinden. Ein Beispiel dafür war die virtuelle 1.-Mai-Demo, zu der sich die meisten der zwölf brasilianischen Gewerkschaftsverbände vereinten und an der sich auch Politiker*innen mit neoliberalem und konservativem Programm wie Wilson Witzel (PSC) und Fernando Henrique Cardoso (PSDB) beteiligten. Diese teilten die digitale Bühne mit linken Führungspersönlichkeiten, darunter Luiz Inácio Lula da Silva (PT) höchstpersönlich.

Auf der anderen Seite haben Solidaritätsaktionen in den städtischen Peripherien und im Landesinneren Brasiliens es geschafft, die Linke zu einen. Die beiden zentralen Zusammenschlüsse Frente Brasil Popular und Frente Povo sem Medo starteten die Kampagne “Wir brauchen jede Hilfe”, über die in weniger als einem Monat mehr als 1.500 Tonnen Lebensmittel und vierzigtausend Hilfspakete sowie Tausende Masken, Desinfektionsmittel und Reinigungs- und Hygieneprodukte verteilt wurden. Als Gegengewicht zur Gleichgültigkeit der Regierung verteidigt diese Initiative das Recht auf Leben und baut auf den direkten Kontakt zu jenem Teil der Bevölkerung, der am stärksten von der Wirtschaftskrise und der Ausbreitung der Pandemie betroffen ist.

Mit der Verteilung von Lebensmitteln und Hygienepaketen klären die Organisationen die Bevölkerung auch über ihr Recht auf, ein Notfalleinkommen zu beziehen und vertreten einen Notfallplan mit sieben Punkten für den Umgang mit der Pandemie und der brasilianischen Krise. Die geforderten Maßnahmen umfassen die staatliche Kontrolle des gesamten Gesundheitssystems, den Ausbau von Intensivbetten, Arbeitsplatzsicherheit und die Freistellung von Strom-, Wasser- und Mietkosten während der Pandemie.

Das Militär und die Verteilung der Macht

Wenn es auch Bemühungen gibt, die linken Kräfte im Land neu zu konfigurieren, ist der Handlungsspielraum kurzfristig doch sehr beschränkt. Im aktuellen Szenario der institutionellen Krise ist es die Armee, die eine entscheidende Rolle spielt. Die zwei Jahrzehnte nach der Rückkehr zur Demokratie, in denen das Militär von allen politischen Machtpositionen ferngehalten wurde, sind eine historische Ausnahme.

Unter Bolsonaro kamen so viele Militärs in hohe Regierungsposten wie nie zuvor. Mit Ausnahme des Finanzministeriums sind alle einflussreichen Ministerien von Uniformierten besetzt. Wenn sich nun der Präsident in Komplikationen verstrickt, liegt es an den Generälen zu entscheiden, wie sie sich in Bezug auf die sich vertiefende institutionelle Krise verhalten werden, sollte etwa ein Impeachment-Verfahren eingeleitet werden oder Bolsonaro gegen eine Entscheidung des Obersten Bundesgerichts verstoßen.

In Anbetracht zahlreicher verschleierter und expliziter Drohungen, sich mit Gewalt an der Macht zu halten, ist die Reaktion der Militärs janusköpfig. Auf der einen Seite geben sie im Off an die Presse weiter, dass sund garantieren, nicht in die demokratische Ordnung einzugreifen. Auf der anderen Seite haben sie die Zukunft im Blick, bauen ihre Präsenz in der Regierung aus und erweitern ihre Verbindungen in die staatliche Verwaltung. Während sie versuchen, bei diesem Hin und Her ihr Gleichgewicht zu halten, sind die zahlreichen Covid-19-Opfer das Resultat eines schmutzigen Spieles und offenbaren die Wunden der brasilianischen Demokratie.


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