Internationale Institutionen und der Kampf um Gleichstellung
Seit der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking, die für viele Aktivistinnen einen zentralen politischen Bezugspunkt markiert, sind inzwischen fast 22 Jahre vergangen. Die damals beschlossene Erklärung und Aktionsplattform beinhalten eine Anerkennung der Rechte, Lebenswirklichkeiten und der Würde von Frauen weltweit. Heute stellen wir fest, dass die in Peking gemachten Versprechen bezüglich der Unteilbarkeit der Menschenrechte, der Geschlechtergleichheit und der Ermächtigung von Frauen und Mädchen nicht erfüllt wurden. Gerade im sozioökonomischen Bereich ist dieses Defizit besonders spürbar.
Das Wirtschaftssystem des Neoliberalismus nimmt keine Rücksicht auf die Benachteiligungen, denen Frauen Tag für Tag ausgesetzt. Dies gilt insbesondere für jene, die gesellschaftlich besonders verwundbar sind: Frauen aus der Arbeiterklasse, in Armutssituationen, Women of Color, Migrantinnen und Seniorinnen. Der Neoliberalismus verstärkt bestehende Ungleichheiten und Machtunterschiede; von Kürzungen im Bereich grundlegender Dienstleistungen wie der Kinderfürsorge, dem öffentlichen Nahverkehr, dem Gesundheits- und Erziehungswesen und anderen Sozialleistungen sind Frauen besonders betroffen. Die durch die geschlechtliche Arbeitsteilung hervorgerufenen Unterschiede werden verstärkt, und die Rolle der Frau in der Wirtschaft wird weiter geschwächt.
Die diesjährige UN-Frauenrechtskommission (CSW 61) beschäftigt sich mit der wirtschaftlichen Förderung und Ermächtigung von Frauen in einer sich verändernden Arbeitswelt. Die geradezu obszöne Anhäufung von Reichtümern durch unverhohlene Enteignung, die andauernde Dominanz weißer, patriarchaler Gesellschaftsstrukturen sowie die künstliche und aufgezwungene Trennung von Makroökonomie und Sozialpolitik sind nur einige der Faktoren, die uns davon abhalten, die Gleichheit der Geschlechter zu verwirklichen. Die formale Übernahme gesetzlicher Rahmenbedingungen reicht nicht aus, um diese Ungleichheiten zu bekämpfen. Maßnahmen, die auf die Erweiterung von Möglichkeiten anstatt auf die Garantie von Rechten abstellen, bleiben hinter dem Ziel einer allgemeinen Verbesserung der Situation von Frauen zurück.
Ermächtigung im Bereich der Wirtschaft hat insofern eine Bedeutung, die über die einfache Forderung einer gleichberechtigten Teilnahme von Frauen am ökonomischen Prozess hinausgeht. Es braucht ein Konzept auf der Basis eines transformativen, inklusiven makroökonomischen Ansatzes – innerhalb eines Rahmens, der auf dem Respekt vor Menschenrechten und den Mechanismen ihrer Umsetzung beruht. Einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung dieser Ziele leisten internationale Institutionen mit ihren entsprechenden Körperschaften und Instrumenten.
Die UN-Expertinnen Barbara Adams und Karen Judd analysieren in der vorliegenden Studie die Gegenwart und Zukunft der ökonomischen Ermächtigung von Frauen im Kontext multilateraler Organisationen. Dabei nehmen sie eine kritische Position gegenüber geschlechterblinden und wachstumsorientierten Ansätzen nationaler und internationaler Politik ein und fragen nach den Ideen und Interessen alternativer Ansätze ökonomischer Ermächtigung. Darüber hinaus schätzen sie vorhandene Strategien und deren Beitrag zur Umsetzung der Verwirklichung der Rechte ein und helfen uns auf diese Weise, sich ein nachhaltiges, verantwortungsvolles und gerechtes globales System für Frauen und Mädchen weltweit vorzustellen.
