Februar 18, 2014

Contracting Insecurity: Private Militär- und Sicherheitsunternehmen und die Zukunft der Vereinten Nationen

Lou Pingeot

Der Einsatz privater Militär- und Sicherheitsunternehmen (private military and security companies , kurz PMSCs) ist kein technisches Problem – sondern eine wichtige politische Angelegenheit. Die Vereinten Nationen haben verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Auswahl und Qualitätskontrolle dieser Firmen zu verbessern und ihre Praktiken transparenter zu machen. Allerdings stellen diese Bemühungen vorwiegend technische Fragen wie die Selektion von PMSCs und die Definition angemessener Einsatzbereiche in den Mittelpunkt. Im Gegensatz dazu ist bisher kaum reflektiert worden, wie sich die PMSCs auf die Sicherheitspolitik der UNO auswirken und die Wahrnehmung der Organisation durch die Bevölkerung in den Einsatzgebieten beeinflussen.

Dieser Fokus auf Kontrolle und Standards stellt eine verbreitete Vorgehensweise in Bezug auf PMSCs dar. Regierungen und Zivilgesellschaften diskutieren die private Militär- und Sicherheitsindustrie vorwiegend im Hinblick auf Regulierung. Während einige Akteure verbindliche Regeln auf nationaler und internationaler Ebene fordern, ziehen andere freiwillige Maßnahmen vor. Die Ertragsquellen dieser Firmen wie beispielsweise der Betrieb privater Gefängnisse und die wichtige Frage, auf welche Weise der Einsatz von PMSCs in demokratischen Gesellschaften Krieg verharmlost und weniger umstritten macht, werden hingegen meist vernachlässigt. Obgleich Regulierung die Transparenz und Rechenschaftspflicht verbessern mag, legitimiert und normalisiert diese Herangehensweise zugleich die PMSCs.

Die mit PMSCs verbundenen Probleme können somit nicht einfach durch verstärkte Regulierung gelöst werden. Vielmehr müssen die Machtbeziehungen und Interessen der privaten Militär- und Sicherheitsindustrie, die Folgen zunehmender Privatisierung von Sicherheit und der Einfluss von PMSCs auf die demokratischen Kontrolle der Anwendung von Gewalt grundlegend hinterfragt und diskutiert werden. Innerhalb der Vereinten Nationen muss diese Debatte sich insbesondere auch damit auseinandersetzen, inwiefern PMSCs die Grundsätze der Staatengemeinschaft bedrohen, sie zur Militarisierung von UN-Missionen beitragen und ob sie die Legitimität und das öffentliche Bild der Institution negativ beeinflussen. Im Kern wirft der Einsatz von PMSCs durch die UN die grundlegende Frage auf, welche Bedeutung die Vereinten Nationen heute haben und was aus der Organisation werden mag.

In ihrem Bericht „Gefährliche Partnerschaft“ enthüllte Lou Pingeot, Wissenschaftlerin und Politikberaterin am Global Policy Instituts, wie sehr die Vereinten Nationen sich auf private Militär- und Sicherheitsfirmen stützen. Der Bericht erhielt große mediale Resonanz und erweckte Aufruhr innerhalb der UNO. In ihrer neuen Studie „Vertrag mit der Unsicherheit“ gibt Pingeot einen aktualisierten Überblick über Daten und Trends hinsichtlich der Auslagerung von Sicherheitseinsätzen. Sie untersucht, wie sich die Vereinten Nationen mit der Problematik ihrer Kooperation mit PMSCs auseinandergesetzt haben und welche Grenzen ihr Lösungsansatz verbesserter Berichterstattung und Regulierung hat. Abschließend erörtert die Autorin das sich wandelnde öffentliche Verständnis von PMSCs sowie Möglichkeiten künftiger Mobilisierung.


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