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ABGESCHOBEN, ENTRECHTET UND KRIMINALISIERT
Der Kampf um Migrantenrechte in den Vereinigten Staaten
David Bacon - November 2011

Photo credits: neveleotseog57, flickr

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Im Einwanderungsland USA leben, offiziellen Schätzungen zufolge, rund elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis. Auch unter Präsident Barack Obama hat sich ihre Lage kaum gebessert. Zwar hat Obama jüngst, im Juni 2012, verfügt, dass jene Einwanderer ein Aufenthaltsrecht erhalten, die bereits als Kinder oder Jugendliche in die USA eingereist sind; gleichzeitig sind allerdings unter seiner Präsidentschaft bereits über eine Million von ihnen – und damit relativ betrachtet fast doppelt so viele wie unter Präsident George W. Bush – in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden.

Dabei täuschen repressive Maßnahmen wie Deportationen, Grenzsicherungsmaßnahmen und verschärfte Kontrollen im Grunde über die eigentliche Zielsetzung der US-Einwanderungspolitik hinweg. Denn die Wahrheit ist: Die Einwanderung in die USA soll überhaupt nicht gestoppt werden. Schließlich sind die Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor unentbehrlich, und die erhöhte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt stärkt die Verhandlungsmacht der Unternehmen. In der Politik geht es deshalb nicht darum, den Zuzug zu stoppen, sondern vor allem darum, ihn einseitig am Interesse derer auszurichten, die von der Arbeitskraft der Einwanderinnen und Einwanderer profitieren. Aus diesem Antrieb heraus haben die Vereinigten Staaten in den letzten Jahrzehnten verstärkt auf „Gastarbeiterprogramme“ gesetzt, die den Interessen der Wirtschaft folgen und eine rechtliche Gleichbehandlung für die „Gastarbeiter“ unmöglich machen.

Eine wesentliche Triebkraft dieser Ungleichheit, welche jene zwischen Nordamerika auf der einen und Mittel- und Südamerika auf der anderen Seite spiegelt, ist das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA. Es hat beispielsweise dazu geführt, dass, weil der Anbau von Mais in Mexiko auf Grund niedriger Produktivität schlicht nicht mehr rentabel, mexikanische Maisbauern nun als Landarbeiter auf Maisfeldern in den Vereinigten Staaten arbeiten. Dieses Beispiel zeigt, dass die US-Politik eine doppelte (Mit-)Verantwortung trägt: für die Vertreibung der Bauern vor Ort ebenso wie für die Entrechtlichung der Migranten in den USA.

Neben den „Gastarbeitern“ gibt es in den USA zudem viele Migranten ohne jeglichen Aufenthaltstitel. Ihre Lebenssituation ist noch um ein Vielfaches schwieriger – und wird durch eine Welle verschärfter Gesetze auf bundesstaatlicher Ebene weiter erschwert. Demgegenüber hat sich in den letzten Jahren eine Bewegung formiert, die in den Communities der Migranten selbst verwurzelt ist. Sie kämpft für eine alternative Einwanderungspolitik, die auf arbeits- und vor allem menschenrechtlichen Prinzipien basiert. Ein Höhepunkt der Mobilisierung dieser Bewegung war der „Great American Boycott“ (El Gran Paro Estadounidense), der landesweite Streik „illegaler“ Migranten am 1. Mai 2006.

David Bacon, Journalist und Autor von „Illegal People“ (2008), „Communities without Borders“ (2006) und „The Children of NAFTA“ (2004), kritisiert in seiner Studie die US-Einwanderungspolitik und zeigt, warum nur ein radikaler Umbau des Wirtschaftssystems und insbesondere eine Abschaffung der Freihandelsabkommen die Situation zum Besseren wenden kann. Er fordert eine umfassende Reform der Einwanderungspolitik, die nicht auf stärkere Regulierung der Migration durch Kontrolle und Deportation, sondern stattdessen auf rechtliche Gleichstellung setzt und illegalen Einwanderern endlich einen Aufenthaltsstatus verschafft.

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