Im Herbst 2008 stand die globale Finanzwirtschaft am Abgrund. Nach Jahrzehnten neoliberalen Umbaus mit rasantem Anstieg der sozialen Ungleichheit, mit der Privatisierung (insbesondere der Rente) und vor allem mit der Deregulierung kollabierte der Bankensektor praktisch über Nacht.
Bis heute stehen substanzielle Schlussfolgerungen aus. Während die Regierungen die Banken retteten, versprachen sie grundlegende Reformen des Finanzsektors, die eine Wiederholung dieser „Rettungstat“ künftig verhindern würden. Doch seitdem geschah kaum etwas. Außer einigen wenigen neuen Regeln, etwa die Eigenkapitalquote der Banken betreffend, können die Kreditinstitute weitermachen wie zuvor – business as usual, ist man geneigt zu sagen.
Die überbordende Macht der Banken, die Unterordnung der Politik unter ihre Bedürfnisse und das große Unbehagen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Bankenrettung schienen günstige Bedingungen für einen Aufschwung der Linken zu bieten, hatte diese doch seit Jahren auf stärkere Regulierung, den Abbau sozialer Ungleichheit und einen Stopp der Privatisierungswelle gesetzt. Doch angesichts der Krise erwies sich, dass man selbst über keine konkreten Konzepte verfügte, wie denn aus linker Perspektive der Finanzsektor neu geordnet werden müsste. Kurz: Die internationale Linke erwies sich im Angesicht der Krise als weitgehend sprachlos.
Mit dem vorliegenden Grundsatzpapier wollen Axel Troost, Mitglied des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke, und Philipp Hersel, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, diese Sprachlosigkeit überwinden helfen. Sie bleiben nicht dabei stehen, den Zustand zu beklagen, sondern sind bestrebt, eine konkrete Antwort auf die Frage zu formulieren, was denn politisch anders gemacht werden könnte und müsste.
Ausgehend von einer Funktionsbeschreibung der Banken plädieren Troost und Hersel für eine Rückbesinnung auf die Kerngeschäftstätigkeit des Bankensektors, die durch eine Vergesellschaftung flankiert werden muss, sprich: durch eine demokratische Einbettung der Banken in ihr ökonomisches und gesellschaftliches Umfeld. Ein Neuanfang im Bankensektor erfordert zunächst eine konsequente Bilanzbereinigung; grundsätzlich sollen Banken in die Insolvenz gehen können oder durch staatliche Rekapitalisierung gestützt und in öffentliches Eigentum überführt werden. Eine Konsolidierung des deutschen Bankensektors muss auf zwei Säulen beruhen: einer genossenschaftlichen und einer öffentlich-rechtlichen. Das finanziell aufgeblähte und spekulative Kapitalmarktgeschäft wäre dann nicht länger zulässig. Troost und Hersel argumentieren, dass die Linke ihre Sprachlosigkeit nur dann überwinden wird, wenn sie für eine grundlegende Umstrukturierung, Vergesellschaftung und harte Regulierung der Banken zu kämpfen bereit ist.
