Jair Bolsonaro gewann die brasilianische Präsidentschaftswahl mit mehr als 55% der Stimmen. Mit einem Fernsehspot von 8 Sekunden und einer unbekannten Partei wäre das Ergebnis an und für sich bereits historisch, doch die „Bolsonaro-Welle“ geht noch weiter.
Der Bolsonarismo hat nicht nur die Präsidentschaft, sondern auch den Kongress und einige der höchsten politischen Positionen in den Regierungen der Bundesstaaten erobert. Parallel zu den Präsidentschaftswahlen wählte Brasilien zudem neue Abgeordnete auf Staats- und Bundesebene, Senatoren und Gouverneure. In diesem Prozess haben die Brasilianer*innen verschieden klare Botschaften gesendet, wobei die vielleicht deutlichste war: Wir wollen Erneuerung.
Die etablierten Parteiführer*innen bleiben erstmals ohne Sitze. Die großen Namen der brasilianischen Politik verschwinden von der Karte. Sinnbild dafür ist Romero Jucá (Brasilianische Demokratische Bewegung – MDB), Senatsvizepräsident unter der Regierung von Fernando Henrique Cardoso (1995-2003), Präsident unter den Regierungen von Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff, Minister in der amtierende Regierung von Präsident Michel Temer und gegenwärtiger Präsident der MDB. Er verlor den Kampf um seine Wiederwahl als Senator des nördlichen Bundesstaates Roraima. Ähnlich beispielhaft ist der Fall der Kandidaten der bekannten Sarney-Familie im Staat Maranhao, die ebenfalls keinen einzigen Sitz gewannen. Das war ein unerwarteter Schlag für eine der wichtigsten politischen Dynastien des nordöstlichen Brasiliens und ein Symbol des althergebrachten feudalen Politikstils.
Bemerkenswert war auch die Niederlage von Dilma Rouseff, deren Kandidatur als Senatorin für den Bundesstaat Minas Gerais erfolglos blieb, eine weitere bittere Niederlage für die Arbeiterpartei (PT). Dieses negative Ergebnis mischte sich in die symbolgeladene Atmosphäre, welche die frühere Präsidentin umgibt, seit sie Opfer eines äußerst umstrittenen Amtsenthebungsverfahrens wurde, das viele als „weichen Staatsstreich“ bezeichneten.
Senat und Repräsentantenhaus werden beide die größte Umwälzung ihrer Geschichte erleben, und diese Erneuerung wird durch Bolsonaros Partei verursacht. Die Sozialliberale Partei wuchs von mageren 8 Sitzen auf 52 Sitze, wodurch sie zur zweitgrößten Fraktion nach der Arbeiterpartei wurde. Ihr gehören einige der populärsten brasilianischen Politiker*innen an: Janaína Paschoal, die Anwältin, die den Antrag auf Amtsenthebung gegen Dilma Rouseff einbrachte, wurde mit mehr als 2 Millionen Stimmen in die Legislative von Sao Paulo gewählt; und Eduardo Bolsonaro, ohne politischen Hintergrund abgesehen von der Tatsache, dass er der Sohn Jair Bolsonaros ist, erhielt mit 1,8 Millionen der Abgeordnete die meisten Stimmen auf der Bundesebene.
Die neuen Gouverneure von Rio de Janeiro und Minas Heraus, zwei der wichtigsten Bundesstaaten in Brasilien, sind ebenso typische Beispiele in diesem Prozess. In Rio de Janeiro setzte sich der frühere Richter Wilson Witzen von der Christlich-Sozialen Partei (PSC) mit 59,87% der Stimmen gegen Eduardo Pass (MDB) durch, der acht Jahre Bürgermeister von Rio war. In Minas Gerais war der Geschäftsmann Romeu Zema mit eindrucksvollen 71,80% dem Kandidaten der historischen Sozialdemokratischen Partei (PSDB), Antonio Anastasia, klar überlegen. Beide neuen Gouverneure waren völlig unbekannt, doch beide hatten den Segen Jair Bolsonaros.
Das Versprechen des Wandels
Einer der Punkte, die regelmäßig in den Interviews, die ich mit Bolsonaro-Wählern führe, auftauchen, ist, dass er „etwas anderes“ verkörpere – einen Anti-Establishment-Außenseiter, einen, der in der Lage sei, die völlig korrupte politische Logik anzugreifen. Die Idee der „Hoffnung“ taucht bei vielen Gelegenheiten in seiner Wahlkampfkommunikation auf. Er verspricht, eine andere Art Politiker zu sein: ehrlich und authentisch, stark genug, sich nicht von der Logik der politisch Korrekten leiten zu lassen. Bolsonaros Selbstvermarktung schaffte es, den langjährigen Kongressabgeordneten in eine Anti-Establishment-Figur zu verwandeln, die in der Lage ist, die Stimmen von Menschen zu sammeln, die aus Frustration und Ärger ihren Protest gegen das politische System ausdrücken wollen. Die traditionellen politischen Parteien werden von Bolsonaro-Unterstützer*innen als im Wesentlichen gleich angesehen. Diese starke Anti-Parteien-Haltung eröffnet die Möglichkeit für die Neuformierung einer Partei, die in diesem Fall von Bolsonaros PSL genutzt wurde.
Korruption steht im Mittelpunkt einer von Verachtung bestimmten Debatte gegen das System. Nicht nur die Berufspolitiker haben Schmutz an den Händen, sondern jede politische Betätigung ruft Ablehnung und Abscheu hervor. Eine zentrale Rolle bei dieser Ablehnung von Politik als durch und durch korrupte Tätigkeit spielt die „Operation Car Wash“. Bolsonaros Anhänger sind glühende Unterstützer dieser Untersuchung, wenn auch nicht so sehr auf der Grundlage eines institutionellen Standpunkts als vielmehr motiviert von etwas, das ich „messianische Gerechtigkeit“ nenne.
Richter Sergio Moro, der die Untersuchungen in dieser Operation leitet, ist für viele ein Held – „ein Retter mit einer Mission“, „einer, der gesandt wurde, um Brasilien (von korrupten Politiker*innen) zu reinigen“, von denjenigen, die in dieser moralistischen und dualistischen Sichtweise von Gerechtigkeit das Böse repräsentieren. Die Show des Strafprozesses, mit der Figur des Richters als Aktivisten, zusammen mit Korruptionsermittlungen als dramatisierte Form der Kriminalisierung von Politik, erzeugen ein Rechtsverständnis, in dem garantierte Rechte ein verzichtbares Beiwerk sind. Diese Art, Politik mit Gerichtsprozessen zu betreiben, schwächt in den Augen der Öffentlichkeit ganz offensichtlich die Bedeutung von Politik als gemeinsame Aufgabe und fördert die Akzeptanz von Außenseitern, die sich als unpolitisch präsentieren.
Bolsonaros Wahlkampf war so demagogisch, dass viele Menschen für eine Art „Illusion des Neuen“ stimmten, ohne zu wissen, was seine Regierung praktisch bedeuten würde. Alle Wahlpropaganda drehte sich um moralische Fragen und präsentierte die PT als den großen Feind und Bolsonaro als das Gegenmittel gegen das Establishment. Alles war ausgesprochen verlockend.
Über die Wirtschaft dagegen wurde kaum gesprochen. Die Geschäftswelt war größtenteils glücklich mit Bolsonaro – oder viel mehr mit seinem Wirtschaftsberater Paulo Guedes, einem bekannten Neoliberalen, der in den 1970ern an der Universität von Chicago Wirtschaft studiert hat. Er war einer der Gründer des Instituto Millenium, eines Thinktanks, der der Verbreitung neoliberaler Ideologie in Brasilien gewidmet ist. Er kommt aus der Privatwirtschaft und der Hauptkritikpunkt an ihm war, dass er keine Erfahrung in öffentlicher Verwaltung hat. Ein noch umstrittenerer Punkt in seiner Biographie ist die Zeit, die während des Pinochet-Regimes als Universitätsprofessor in Chile verbrachte.
Bolsonaro hat bei mehreren Gelegenheiten erklärt, dass er keine Ahnung von Wirtschaft habe und alle Entscheidungen Guedes überlassen werde. Er hat auch wiederholt angekündigt, dass er den Staatsapparat und die Bundesbürokratie verkleinern wolle. Er erklärte seine Absicht, zu diesem Zweck die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Planung sowie Industrie und Handel mit Guedes als „Superminister“ zusammenzulegen. Guedes vertritt einen entschiedenen Privatisierungskurs und eine radikale Steuer- und Rentenreform. Ob die Brasilianer*innen, die so vertrauensvoll für Bolsonaro gestimmt haben, noch zufrieden sind, wenn diese unerbittlichen Maßnahmen umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.
Der Tod der traditionellen Parteien
Die größte Verliererin bei dieser Wahl war die Partei, die traditionell die Rechte Mitte in Brasilien vertrat – die PSDB (Brasilianische Sozialdemokratische Partei) –, die von 49 auf 29 Abgeordnete fiel und damit von der drittstärksten Partei im Land auf den neunten Platz abrutschte. Der Partei, die einst die Sozialdemokratie in Brasilien darstellte und die zu ihren Gründern so legendäre Figuren wie den früheren Präsidenten Fernando Henrique Cardoso zählt, wurden von den Wählern eine Abfuhr erteilt. In den Präsidentschaftswahlen fand die Auseinandersetzung immer zwischen der PT und der PSDB statt, aber diesmal ging der Kandidat der tucanos,[1]Geraldo Alckmin, aus der ersten Runde mit lächerlichen 4,76% hervor. Mitte-Rechts wurde von der Landkarte gefegt.
Eine neue Polarisierung zeichnet sich ab: PT gegen PSL, d.h. Mittellinie gegen die extreme Rechte. Der stärkste Kandidat der PSDB, João Doria, früherer Bürgermeister von São Paulo, verkörpert einen starken ideologischen Wandel. Er hat sich völlig von der sozialdemokratischen Tradition abgewandt und eine Richtung viel näher an der extremen Rechten eingeschlagen. Dorias Wahlkampf wirkte mehr wie der eines PSL-Kandidaten als eines der PSDB – und zwar so sehr, dass er BolsoDoria genannt wurde und sogar das Bild von Jair Bolsonaro in seiner Wahlwerbung benutzte. Die Wahl von Doris, dem neuen starken Mann der PSDB, hat so große Spannungen in der PSDB verursacht, dass nach seinem Sieg weder Barroso noch Alckmin anriefen um zu gratulieren. Beide wissen, wie leicht Doris die PSDB ideologisch zerstören und in eine Satellitenpartei in Bolsonaros Orbit verwandeln könnte.
Ein ähnliches Schicksal hat eine andere Formation des politischen Establishments ereilt, die MDB. Die Partei des amtierenden Präsidenten Michel Temer verlor eine Anzahl regionaler Führungsmandate und fiel von 66 auf 34 Abgeordnete im Kongress. Das Ergebnis von all dem ist ein stark zersplitterter Kongress mit voraussichtlich mindestens 20 politischen Blöcken von 30 vertretenen Parteien. Diese Fragmentierung bringt den neuen Präsidenten im Kontext eines koalitionsgestützten Präsidialsystems wie dem brasilianischen in eine schwierige Verhandlungssituation, die Herausforderungen für sein Kabinett und sein politisches Programm mit sich bringen wird.
Das Schicksal der Arbeiterpartei
Nach der Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rouseff 2016 und der Inhaftierung von Lula da Silva 2018 ,und angesichts eines massiven antipetismo,[2] der durch Bolsonaros Kandidatur befördert wurde, gaben viele die PT verloren. Dem petismo gelang es aber, wieder aufzuerstehen. Fernando Haddad bekam 44,87% der Stimmen in der zweiten Runde und die PT wird mit 57 Abgeordneten der größte Block im Kongress sein. Schon in der ersten Runde schaffte es die PT, drei Gouverneure in den nordöstlichen Staaten Bahia, Piauí und Ceará zu gewinnen. Beim Blick auf die Karten der Wahlergebnisse wird sehr schnell klar, dass die Mittel- und Oberklassen Bolsonaro gewählt haben während die Volksschichten, vor allem im Nordosten, für die PT stimmten.
Die PT kommt aus so finsteren Tiefen, dass sich für sie trotz der Wahlniederlage tatsächlich die Gelegenheit bieten könnte, als Oppositionsführerin einiges an verlorenem Boden wiederzugewinnen. Die Zahlen zeigen, dass die PT mit 47 Millionen Stimmen die Kraft hat, als starke Opposition gegen die neue Regierung zu agieren, indem sie zum Beispiel ihre Unterstützer*innen auf die Straße ruft, wenn Bolsonaro versucht, unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen.
Es besteht auch die Möglichkeit, dass Haddad frischen Wind in die Partei bringt. Man muss sich daran erinnern, dass er erst Präsidentschaftskandidat wurde, nachdem Lula das Recht, an der Wahl teilzunehmen auf der Grundlage einer Verurteilung wegen Korruption verweigert wurde, die viele für politisch motiviert halten. Haddad war Lulas nachträgliche Wahl, ausgesucht weniger als einen Monat vor den Wahlen. Zu dieser Zeit war der frühere Bürgermeister von São Paulo auf nationaler Ebene praktisch unbekannt, so dass es sich auf die Schnelle für ihn als unmöglich erwies, aus dem Schatten des inhaftierten früheren Präsidenten herauszutreten. Nun gibt es eine Möglichkeit, dass er seine Rolle in der Partei weiterentwickelt, auch wenn er immer noch Schwierigkeiten begegnet und insbesondere von der weiteren PT-Führung nicht akzeptiert wird.
Damit muss sich noch herausstellen, ob die PT-Führung in der Lage ist zu tun, was notwendig ist, um ihren Dialog mit dem Volk wieder aufzunehmen und die marginalisierten und unteren Schichten, aber auch die Mittelklasse, wieder zu erreichen. Tatsächlich hat sich die PT von ihrer sozialen Basis im Volk entfernt und stellt nicht mehr die Bewegungspartei dar, die sie zu Anfang war. Es ist offensichtlich, dass sich viele Dinge im inneren Aufbau der Partei ändern müssen, um ihre Vitalität zurückgewinnen und sich wieder mit dieser sozialen Basis zu verbinden bzw. ihre Mobilisationsfähigkeit zu erhöhen. Und obwohl es unklar bleibt, ob die bürokratisch-professionelle Maschinerie der Partei zu einer Erneuerung fähig sein wird, könnte diese Zeit von vier Jahren in der Opposition eine Chance sein, sich neu aufzustellen und zu einer demokratischen Front zu formieren, die verschiedene politische Kräfte gegen die extreme Rechte zusammenbringt.
Die anderen Hauptakteure
Evangelikale Kirchen in Brasilien sind unleugbare politische Akteure. Bei dieser Wahl jedoch erlangten sie besondere Bedeutung. Zahllose Prediger verschiedener Charismatischer und Pfingstkirchen verkündeten, dass die Gläubigen Bolsonaro wählen sollten, da nach ihrer Auslegung der Bibel Christsein sich schlicht nicht mit Linkssein vertrage.
Einer der wichtigsten Momente des Wahlkampfes war, als Bischof Edir Macedo, Führer der Universellen Kirche des Königreichs Gottes und früher Unterstützer Lulas wie auch Dilmas, Bolsonaro öffentlich die Hand reichte und ihm sogar seinen mächtigen Kanal Rede Record anbot. Das stellte insofern ein interessantes Paradox dar, als die Katholische Kirche und insbesondere ihre Basisgemeinden während der Anfänge der PT in den 1970er und 1980er Jahren eine ihrer Hauptstützen war. Nun jedoch negieren andere Kirchen evangelikaler Ausrichtung nicht nur die religiöse Vergangenheit der PT, sondern dämonisieren die Partei, als ob sie synonym mit Religionsfeindlichkeit und moralischer Verwirrung wäre. Die Gruppe evangelikaler Kongressabgeordneter, die sogenannte bancada da Biblia, wird sicher Teil Bolsonaros Basis werden.
Zugleich ist die steigende Präsenz des Militärs in der brasilianischen Politik eines der hervorstechenden Merkmale dieser Wahl. Bolsonaro war früher Hauptmann der brasilianischen Armee. Sein Vizepräsidentschaftskandidat, Hamilton Mourão, ist ein früherer General. Einige der möglichen Minister in Bolsonaros Kabinett sind hohe Offiziere, wie Augusto Heleno (Verteidigung) und Osvaldo Ferreira (Transport, Häfen und Zivilluftfahrt). Zudem ist die Vertretung von Polizei und Militär im Kongress, die so genannte bancada de bala, deutlich angewachsen: Früher ohne Senatoren wird sie ab 2019 gleich 18 Vertreter haben. Unter den 52 PSL-Abgeordneten sind 20 entweder Militärs oder mit der Militär- bzw. Zivilpolizei verbunden.
Eines der Themen, das Bolsonaros Unterstützer immer wieder ansprechen, ist die Notwendigkeit von “Ordnung“ angesichts des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Chaos. Diese Ordnung werde durch die Wiederherstellung militärischer Werte wie Hierarchie, Disziplin und Autorität erreicht werden. Die Militarisierung des öffentlichen und politischen Lebens sei der einzige Weg, wieder Stabilität herzustellen. Die bewaffneten Kräfte und die Kirche sind die Institutionen, denen die Brasilianer*innen am meisten vertrauen.
Erhebliche Empörung lösten Bemerkungen Bolsonaros und seiner Umgebung aus, in denen die Zeit der Diktatur in Brasilien als Beispiel wirtschaftlichen Wohlergehens und Sicherheit für die Bürger gelobt wurde. Viele Fragen sich, ob Bolsonaros Regierung einen autoritär-militaristischen Charakter haben werde oder stattdessen doch entlang der Linien der traditionellen brasilianischen Politik – von Verhandlung und Ausgleich zwischen den Kräften – spielen werde.
Bolsonaros autoritäre Tendenzen waren während des gesamten Wahlkampfes offensichtlich. Unter Bezug auf die PT, die er heftig angreift, sagte Bolsonaro während einer Wahlkampfveranstaltung, dass Haddad im Gefängnis oder im Exil enden sollte, und auf einer anderen sagte er, dass petistas niedergeschossen werden sollten. Eduardo Bolsonaro, Sohn des neuen Präsidenten, sagte Monate vor der Wahl, dass der Oberste Gerichtshof von einem einzigen Soldaten geschlossen werden könnte – ein Satz, für den er von den Richtern des höchsten Gerichts des Landes harsche Kritik einstecken musste. Celso de Mello, der dienstälteste Richter, bezeichnete die Worte als die eines Putschisten. Am Wahltag erinnerte der Präsident des Obersten Gerichts, José Antonio Dias Toffoli, den neuen Präsidenten öffentlich daran, die Verfassung zu achten, und warnte, dass autoritäre Exzesse nicht toleriert werden würden.
Antipetismo, Linken- und Intellektuellenfeindlichkeit
Eines der interessantesten Details dieses Wahlkampfes auf der symbolischen Ebene war die Wiederauferstehung des Antikommunismus in Bolsonaros Wahlpropaganda. Der wütende antipetismo, der während der Demonstrationen für Dilma Rouseffs Amtsenthebung so präsent war, verwandelte sich in eine noch breitere Linkenfeindlichkeit. Es muss daran erinnert werden, dass Bolsonaro hauptsächlich Unterstützung von weißen Mittel- und Oberklassenwähler*innen erfährt. Während der Demonstrationen für die Amtsenthebung 2015 und 2016 hielten mehrere Forscher fest, wie viel der dort präsente antipetismo mit Antiegalitarismus und der Ablehnung von Sozialprogrammen zu tun hatte, die den Ärmsten einen gewissen Aufstieg ermöglichten – ein klares Beispiel von klassenbasiertem Ressentiment. Bolsonaro erhielt bis zu 75% der Stimmen in Kommunen mit mittlerem und hohem Einkommen, erreichte aber nicht einmal 25% in den ärmsten Bezirken, die der PT die Treue hielten. Fernando Haddad siegte in neun der zehn ärmsten Kommunen.
Der Unterschied im Wahlverhalten zwischen den Einkommensklassen zeigt sich ebenso beim Blick auf die Verteilung der „Rassen.“ Bolsonaro gewann in neun von zehn Bezirken mit einer weißen Mehrheit, während Haddad in sieben von zehn mit einer nicht-weißen Mehrheit vorne lag. Es gibt ein ausgeprägtes soziales Problem in einem Land, das so ungleich wie Brasilien ist, ohne das wir praktisch nichts verstehen können: Verachtung für die Armen.
Die PT-Regierungen waren bekannt für ihre Förderung benachteiligter Gruppen und eine Politik der öffentlichen Umverteilung – wie das berühmte Bolsa-Familia-Programm für die finanzielle Unterstützung armer brasilianischer Familien –, die zusammen mehr als 30 Millionen Brasilianer aus der Armut halfen. Millionen konnten ihre erste Waschmaschine oder ihren ersten Kühlschrank kaufen und hatten sogar die Kühnheit, Einkaufszentren, Flughäfen und Universitäten zu besuchen – Plätze, die die Bewohner der Vororte und favelas nie beansprucht hatten. Dank eines Programms für „Rassenquoten“ in der höheren öffentlichen Bildung verdoppelte sich der Anteil von schwarzen Studierenden an Bundesuniversitäten (die bislang immer mit der Elite des Landes assoziiert wurden) von 5,5% im Jahr 2005 auf 12,8% im Jahr 2015. Es zeigte sich, dass die Mittelklassen diese Grenzüberschreitung nicht vergeben hatten.
Darüber hinaus wurde die Idee, dass die PT die korrupteste Partei Brasiliens und somit die Hauptschuldige für die Wirtschaftskrise sei, von Bolsonaros Kampagne skrupellos ausgebeutet. Die anti-linke Wahlkampfrhetorik erreichte ein Niveau wie im Kalten Krieg, selbst eine „Rote Gefahr“ wurde heraufbeschworen. War der Feind vorher die PT, wurde diese Idee nun ausgeweitet, um das gesamte progressive Lager zu umfassen. Die Linke wurde so ein mehrdeutiger Begriff und umfasste Aktivist*innen, Akademiker*innen, Protestierende, angebliche Banditen und alle, „die dem Staat auf der Tasche liegen, weil sie nicht arbeiten“.
Eine Wesensart, die die neue Rechte weltweit definiert, ist ihr Frontalangriff auf Identitätsbewegungen. Die Fortschritte der letzten Jahrzehnte auf politischem, sozialem und kulturellem Gebiet durch Frauen-, LSBT- und schwarze Bewegungen sind nicht zu leugnen. Das nostalgische maskuline Ideal einer heteronormativen und patriarchalen traditionellen Familie ist in Frage gestellt. Es ist wesentlich, sich daran zu erinnern, dass die größte Opposition gegen Bolsonaro die #Elenão- (#NichtEr) Bewegung war, die hauptsächlich aus der weiblichen Öffentlichkeit bestand, die sich von Bolsonaros frauenfeindlichen Äußerungen und Haltungen herausgefordert und angegriffen fühlte.
Brasilien ist ein Land mit einer überaus patriarchalen Politik. Die Kraft des Feminismus auf den Straßen und in den sozialen Netzwerken wird jedoch immer stärker und in diesem Wahljahr wurde er tatsächlich zur Avantgarde des demokratischen Kampfes. In diesem Sinne sticht die überraschende Zahl von Frauen und LSBT, die für Bolsonaro stimmten, hervor. Die Fälle verdienen, besser erklärt zu werden. Diesen Wähler*innen spielen die frauenfeindlichen, homophoben und transphoben Äußerungen Bolsonaros herunter. Die Freiheit der Rede wird als unveräußerliches Recht gegen eine angebliche Diktatur der politischen Korrektheit hochgehalten. Diese Gruppen lehnen Identitätspolitik ab und charakterisieren diese als übertrieben, wenn nicht gar als brachial, exhibitionistisch und auf Krawall angelegt. Aus ihrer Sicht garantiert uns nicht der gemeinsame Kampf unsere Rechte; was viel mehr zählt sind persönliche Anstrengung und eigene Arbeit.
WhatsApp-ifizierung von Politik, Memeifizierung von Hass
Zum ersten Mal wurde bei einer Wahl WhatsApp ein Hauptwerkzeug für die Verbreitung politischer Information und „fake news“. Der virtuelle Krieg erreichte seinen Höhepunkt am 18. Oktober 2018, als die Zeitung Folha de São Paulo eine Plan enthüllte, der Millionen von Wahlkampfbotschaften für Bolsonaro umfasste, bezahlt von verschiedenen Firmen. Das stellt eine Wahlkampfvergehen dar und führte zu einem erfolglosen Versuch der Arbeiterpartei, Bolsonaros Kandidatur zu suspendieren.
Das Ergebnis war die Mobilisierung einer Armee von Online-Trollen, die nicht zufallsmäßig agierte, sondern systematisch eingesetzt wurde, um eine große Zahl an Informationen gezielt viral zu verbreiten. Die Herabwürdigung des politischen Gegners war der modus operandi dieser Onlinekampagne. Dabei fand die Herabwürdigung nicht so sehr auf inhaltlicher Ebene statt. Vielmehr war es ihr Ziel, moralisierend und simplifizierend zu wirken. Dieses Moralisieren/Simplifizieren war dann auch zentral in Bolsonaros Wahlkampf.
Zusätzlich zu den schädlichen Auswirkungen dieser antidemokratischen Strategie setzte ein radikaler Wandel des informationellen und kognitiven Modells ein. Politik wird als Dogma, als absolute Wahrheit, dargestellt. Wer immer sie in Frage stellt, wird aus der Gruppe ausgeschlossen. Meinung bekommt in einer fundamentalistischen und hyperpersonalisierten Dynamik von Wissensakquirierung den Status von Information. In diesem Sinne wird die Universität der bevorzugte Gegner, denn sie verkörpert das reflektierte und wissenschaftliche Modell von Wissensformierung.
Anti-Akademismus – die Ablehnung von wissenschaftlichem Denken und die Dämonisierung von Akademikern – ist Teil dieses voraufklärerischen Prozesses. Die Universität soll nicht der Ort kritischen Denkens, sondern viel mehr ein Werkzeug technischer, „nützlicher“, „neutraler“ und „unideologischer“ Ausbildung sein. Dies hat zu einem inquisitorischen Angriff auf und einer Hexenjagd gegen kritisches Denken geführt. Eine Logik von Hass, Intoleranz, physischer Vernichtung und Mundtotmachen des Gegners hat im täglichen Leben Einzug gehalten. Hass ist politisiert und wird ein wesentliches Wahlmotiv. Anderssein ist der Feind. Das Ergebnis ist eine Faschisierung des Lebens aufgrund der vermeintlichen Unmöglichkeit, mit Andersdenkenden oder Anderseienden, die als solche aus der öffentlichen Sphäre ausgeschlossen werden müssen, zu koexistieren.
Aber diese Hassrede ist doch besonders. Die neue Rechte präsentiert sich öffentlich nicht mit derselben harten, traditionellen Sprache der alten Rechten. Sie zieht ihre Stärken vielmehr aus der Online-Welt und benutzt einen Vorrat an Ästhetiken, der verspielt, jugendlich und rivalisierend ist und selbst den politischen Spott ausbeutet, den ihr Unsinn erzeugt. Das ist die absolute Trivialisierung des Hasses, die Memeifikation des Hasses.
Bolsonaro: Ein weiterer Stein in der Mauer?
Bolsonaro hat nicht nur an den Wahlurnen gewonnen. Die Bolsonarisierung der öffentlichen Sphäre in Brasilien, mit allen oben beschriebenen Elementen, legt nahe, dass das nicht nur ein Wahl-, sondern tatsächlich ein soziopolitisches Phänomen von großer Bedeutung ist. Es stellt eine gewaltige analytische und politische Herausforderung dar, der sich linke Gruppen nun dringend stellen müssen.
Der erste Schritt ist ohne Zweifel die Untersuchung und das bessere Verständnis dieses Eindringens der extremen Rechten in das öffentliche Leben, das nicht nur in Brasilien sondern auch auf internationaler Ebene stattgefunden hat. Viele sagen, dass Bolsonaro der brasilianische Trump sei, aber es gibt wichtige Unterschiede zwischen beiden Präsidenten: Bolsonaro hat nicht Trumps wirtschaftlichen Apparat und tritt nicht unter der Fahne einer traditionellen Partei an. Die Rolle des Militärs in Bolsonaros Regierung markiert ebenfalls einen Unterschied, genauso wie seine Tendenz, die Militärdiktatur als ein Beispiel der Regierungsführung zu verherrlichen. In einem Land mit dieser jüngeren Vergangenheit stellen Gewaltverherrlichung und ihre Implikationen einen starken Gegensatz zu Trump dar.
Gleichzeitig wird sich Bolsonaros Außenpolitik stärker an Trump und andere Vertreter der internationalen extremen Rechten anlehnen. In Lateinamerika hat er bereits auf eine direkte Konfrontation mit Venezuela gesetzt, die, sobald er an der Macht ist, zur Möglichkeit einer Militärintervention – wahrscheinlich mit Unterstützung der US-Regierung – führen könnte. Wie viele dieser neuen Rechten Kräfte ist Bolsonaro weitaus skeptischer in Bezug auf internationale Zusammenarbeit und Dialog und hat bereits angekündigt, sich aus MERCOSUR- und BRICS-Projekten zurückzuziehen; zudem drückt er Skepsis bezüglich der Rolle der Vereinten Nationen aus.
In der Tat kann kein Zweifel bestehen, dass Trump und Bolsonaro, trotz ihrer Unterschiede, zwei Vertreter einer Bewegung rechtspopulistischer Anführern sind, die an Bedeutung in der Welt gewinnt und wohl weiterhin destabilisierende Siege erringen wird. Steve Bannon hat bereits bei mehreren Gelegenheiten seine Zufriedenheit über Bolsonaros Sieg zum Ausdruck gebracht und diese als Teil einer Internationalisierung der neuen extremen Rechten charakterisiert. Brasiliens Entscheidungen als kontinentale Macht haben regionale und globale Auswirkungen und Bolsonaros Rolle in der gegenwärtigen internationalen Entwicklung sollte nicht unterschätzt werden. Wenn der Trumpismus ein wachsendes Problem auch außerhalb der USA darstellt, so muss die Welt einer weiteren Bolsonarisierung der politischen Sphäre gleichfalls wachsam begegnen.
Notes
[1] Tucanos werden die Mitglieder der PSDB genannt, weil ihr Maskottchen ein blau-gelber Tukanvogel ist (Anm. d. Ü.).
[2] Antipetismo (von anti-PT) ist eine seit einigen Jahren aktive politische Strömung, die sich allein durch die komplette Ablehnung der Arbeiterpartei definiert (Anm. d. Ü.).
Solano Gallego ist Soziologin und Professorin an der Universidade Federal de São Paulo in Brasilien. Sie ist Herausgeberin von „Hass als Politik: Die Neuerfindung der brasilianischen Rechten“, einer Untersuchung über das Phänomen Bolsonaro und den Aufstieg der extremen Rechten in der brasilianischen Politik.
