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LINKE DEMOKRATEN SUCHEN STRATEGIE GEGEN TRUMP
Albert Scharenberg - März 2018

RLS European Delegation to the CPC.

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Am vergangenen Wochenende traf sich der Congressional Progressive Caucus zu seiner jährlichen Strategie-Konferenz in Baltimore. Erstmalig mit von der Partie war eine vom New Yorker Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte Delegation europäischer Linksparteien.

Von Albert Scharenberg. Donald Trump im Weißen Haus, republikanische Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses: Die Demokratische Partei hat es derzeit schwer auf dem Capitol Hill. Doch angesichts der im November bevorstehenden Zwischenwahlen verstärkt sich der Widerstand auf den Straßen überall im Land.

Die erste parlamentarische Adresse für den Widerstand ist die Gruppe der fortschrittlichsten demokratischen Abgeordneten, die im sogenannten Congressional Progressive Caucus (CPC) organisiert ist, der zugleich mit knapp 80 Mitgliedern der größte Zusammenschluss von Kongressmitgliedern in Washington DC ist. Der 1991 gegründete CPC richtete am 8. und 9. März seine diesjährige Strategiekonferenz aus, die ganz im Zeichen der Opposition gegen die täglich neuen Angriffe des Präsidenten und seiner rechtskonservativer Steigbügelhalter stand. Angetrieben von jüngeren, dezidiert links stehenden Aktivisten, die großenteils durch Bernie Sanders Präsidentschaftskampagne politisiert und mobilisiert wurden, sehen sich die Abgeordneten mit der Frage konfrontiert, welchen Kurs die Demokraten einschlagen sollen: Will man am zentristischen Kurs Clintons und Obamas festhalten, oder ist eine Linkswende à la Sanders geboten?

Auch im CPC gehen die Meinungen hier durchaus auseinander, aber eine deutliche Mehrheit scheint nach links zu steuern, in Richtung des CPC-Mitgründers Sanders. Ein Ausdruck dieses Trends war der Umstand, dass am traditionell von der amerikanischen Innenpolitik dominierten Treffen dieses Jahr – zum ersten Mal überhaupt – eine kleine ausländische Delegation teilnahm, die vom New Yorker Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammengestellt und vor Ort betreut wurde. An den zwei Tagen intensiven Austauschs nahmen als Vertreter europäischer Linksparteien teil: Sevim Dağdelen (stellv. Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag), Eduardo Maura (Abgeordneter für Podemos), Yiannis Bournous (Leiter des Bereichs Internationale Beziehungen für SYRIZA) und Diane Abbott (Abgeordnete der Labour Party und Mitglied im Schattenkabinett Jeremy Corbyns).

Gleich zu Beginn der Versammlung gab Senatorin Elizabeth Warren einen kämpferischen Auftakt, in dem sie massive Kritik übte an manchen ihrer demokratischen Kollegen im Senat. Sechzehn von ihnen hatten nämlich in der voraufgegangenen Woche einer Aufweichung der nach der Großen Rezession verabschiedeten Bankenregulierung zugestimmt. „Es ist so schwer, gegen all das Geld und all die Lobbyisten zu kämpfen. Es ist schlimm, wenn wir kämpfen und verlieren. Es ist allerdings noch schlimmer, wenn manche unserer Mannschaftskameraden gar nicht erst beim Kampf mitmachen,“ beklagte sich Warren.

Ein Tonfall, in den viele Kongressabgeordnete ebenso einstimmen mochten wie Sevim Dağdelen, die in ihrem Redebeitrag die US-geführten Kriege – allen voran jenen in Afghanistan, der bereits seit über 16 Jahren tobt – vehement kritisierte. Vor dem Hintergrund ihrer Arbeit im UN Global Compact verwies Dağdelen auf die Fluchtwellen, die diese Kriege auslösen, und stellte der Realität von Krieg und Flucht die Forderung nach einem Ende militärischer Interventionen und das „Recht zu bleiben“ gegenüber.

Im Anschluss an Senatorin Warren sprach auch die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, die die ihr gesetzte Zeit deutlich überschritt. Das mag auch daran gelegen haben, dass sie auf den CPC zugehen wollte, nachdem sie bei ihrer jüngsten Wiederwahl von links herausgefordert worden war. Immerhin gelang es Yiannis Bournous am Rande der Veranstaltung, Pelosi das Zugeständnis abzuringen, sich in einem Brief bei IWF-Chefin Christine Lagarde über den Umgang mit Griechenland zu beschweren. Druck zeitigt offenbar auch auf dieser Ebene durchaus Wirkung.

Eine fulminante Rede hielt Keith Ellison, ehemaliger Sprecher des CPC, der sich auch persönlich bei den europäischen Vertretern bedankte. Der Sanders-Unterstützer und erste Abgeordnete muslimischen Glaubens hatte im vergangenen Jahr nur denkbar knapp die Wahl zum Parteivorsitzenden gegen Tom Perez verloren. In Baltimore hatte er ebenso ein Heimspiel wie New Yorks Bürgermeister, Bill de Blasio.

Überhaupt war die Stimmung glänzend. Zum einen hatte die Versammlung eine familiäre Atmosphäre; selbst Kontroversen wurden grundsätzlich freundlich ausgetragen. Zum anderen machen die aktuell guten Umfrageergebnisse den Demokraten Hoffnung auf einen Wahlsieg im November, vielleicht können sie gar die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern. Das wiederum würde nicht nur die Entscheidungsprozesse auf dem Kapitol grundsätzlich verändern, sondern auch die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten ermöglichen.

Entsprechend ernsthaft gingen die Abgeordneten zu Werke. Aktuelle Themen, wie etwa die #MeToo-Debatte, wurden durchaus prominent aufgegriffen; den größten Raum aber nahmen Fragen nach der richtigen Strategie gegen Trump, nach den nötigen Bündnissen und wichtigsten Wahlbotschaften ein.

Und dann war es – angesichts der ebenfalls eingeladenen Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der europäischen Delegierten – natürlich auch ein großes Netzwerktreffen. So sprach Eduardo Maura von Podemos etwa mit der Bürgermeisterin von San Juan, Carmen Yulín Cruz, über die anhaltend desaströse Lage in Puerto Rico nach dem Hurrikan. Sevim Dağdelen diskutierte mit dem Abgeordneten Ro Khanna aus Kalifornien über dessen jüngste Initiative, den Krieg im Jemen zu beenden, und tauschte sich mit Barbara Lee aus, die damals, drei Tage nach 9/11, als einzige Abgeordnete gegen den Afghanistankrieg gestimmt hatte.

Einen für den weiteren Kurs des CPC und der Demokraten insgesamt symptomatischen Auftritt hatte dann am zweiten Tag Diane Abbott. Sie sprach darüber, wie Jeremy Corbyn, sie selbst und ein paar andere die dunklen Jahren des Blairschen „Dritten Weges“ im Unterhaus erlebt hatten. Wie sie nicht aufgaben, sondern weiterkämpften, und dann, als sich die Chance bot, die neoliberale Partei übernahmen und das Ruder nach links herumwarfen. Und darüber, wie dieser neue – wie sie betonte: sozialistische – Kurs auf immer mehr Zuspruch im Land trifft.

Als Abbott gleich zu Beginn ihrer Rede die Grüße der „sozialistischen Labour-Partei“ ausgerichtet hatte, war ein wenig Unruhe aufgekommen. Als sie aber zum Ende ihrer Rede hin zum dritten Mal von „sozialistischer“ Politik sprach, hatte sie den Saal bereits für sich gewonnen – und wurde mit stehenden Ovationen bedacht. Da schien es jedenfalls so, als würden sich die meisten Anwesenden ebendies wünschen: dass die Demokratische Partei endlich aufhört, den Republikanern hinterher zu hecheln, und stattdessen anfängt, die Zeichen der Zeit zu deuten und entschieden nach links zu rücken. For the many, not the few!



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