Juli 13, 2012

Die Gekaufte Schlammschlacht

Ethan Young

Im Kampf um das Weiße Haus stehen sich, so die vorherrschende mediale Darstellung, die Lager des demokratischen Amtsinhabers, Barack Obama, und seines republikanischen Herausforderers, des Multimillionärs und früheren Gouverneurs von Massachusetts Mitt Romney, unversöhnlich gegenüber. Aber sind die politischen Differenzen zwischen den beiden Lagern tatsächlich so groß, wie es in der medialen Polarisierung erscheint?

Einiges spricht, wie der Blick „von unten“ zeigt, durchaus dafür: An der Basis der Parteien bestehen in der Tat gewichtige Unterschiede über den künftigen Kurs des Landes. Hinzu kommt, dass die Tea-Party-Bewegung die ohnehin stramm rechte Republikanische Partei noch weiter nach rechts getrieben hat, während auf der anderen Seite des politischen Spektrums Occupy Wall Street linke Themen, allen voran die wachsende soziale Ungleichheit, wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Aus einem anderen Blickwinkel, nämlich „von oben“, betrachtet, ergibt sich jedoch ein gänzlich anderes Bild. Dann erscheinen die Kandidaten beider Parteien in erster Linie als neoliberale Politiker, die um die Gunst der Großkonzerne buhlen und sich allenfalls dadurch unterscheiden, dass sie unterschiedliche Fraktionen des US-Kapitals vertreten. Und im Vergleich mit dem, was angesichts der globalen sozialen und ökologischen Herausforderungen politisch eigentlich geboten wäre, schrumpfen auch die programmatischen Unterschiede auf ein überaus geringes Maß zusammen.

Das Werben um die Gunst der Eliten hat indes noch einen anderen Grund: Waren Präsidentschaftswahlkämpfe in den USA schon zuvor milliardenschwere Schlammschlachten, so hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshof („Citizens United“) aus dem Jahr 2010 dem Zugriff des Großen Geldes auf die Wahlentscheidung durch Tür und Tor geöffnet.

Ethan Young, Autor und Aktivist aus Brooklyn, New York, untersucht die politische Lage zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs. Er diskutiert die Stärken und Schwächen der beiden Kandidaten und Parteien im Kontext der politischen Entwicklung des letzten Jahrzehnts. Seine These: Eine grundsätzliche Wende hin zu Besseren wird es erst geben, wenn der seit Jahrzehnten verwaiste Platz auf der Linken des politischen Spektrums endlich wieder gefüllt wird.


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