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QUÉBEC SOLIDAIRE
Roger Rashi - Oktober 2018

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Von Roger Rashi. Gabriel Nadeau-Dubois, Ko-Sprecher von Québec solidaire, fasste die Wahlergebnisse der Provinzialwahlen vom 1. Oktober am besten zusammen: „Die Ära des Zweiparteiensystems in Québec ist vorbei.“ In der Tat hat sich die politische Landschaft radikal verändert. Die beiden Parteien, die die Politik von Québec in den letzten 50 Jahren dominierten, liegen am Boden.

Die regierende Liberale Partei von Québec (PLQ), entschieden föderalistisch und nach einer von harten Sparmaßnahmen und zahlreichen Korruptionsaffären gekennzeichneten Amtszeit äußerst unpopulär, sank auf ein historisches Tief von 25% und 31 Sitzen. Die Opposition von Parti Québecois (PQ), einst gemäßigt sozialdemokratisch, aber schwer diskreditiert durch ihr zögerliches Verhalten bei ihrem Hauptthema, der Unabhängigkeit von Québec, verbunden mit dem Festhalten an der Austeritätspolitik in ihrer früheren Amtszeit, erlitt eine krachende Niederlage. Sie stürzte auf ein Allzeittief von 17% und 10 Sitzen.

Der Wahlsieger, die rechte Koalition Zukunft Québec (Coalition Avenir Québec – CAQ), 2012 vom früheren PQ-Minister und millionenschweren Geschäftsmann François Legault zusammen mit einigen prominenten liberalen Dissidenten gegründet, erreichte 37% der Wählerstimmen und eine Mehrheit von 74 der 125 Sitze in der Nationalversammlung von Québec. Indem sie ihre Wahlkampagne um die die Forderung nach eine „sauberen Regierung“ und der „Notwendigkeit eines Wechsels jetzt“ aufbaute, erschloss sich diese neoliberale und nationalistische (aber gegen die Unabhängigkeit gerichtete) Partei, die in Anlehnung an Trumps Rechtspopulismus einen starken einwanderungsfeindlichen Zug entwickelte, die Stimmen der Unzufriedenen, besonders außerhalb von Montreal.

Trotz ihrer Mehrheit im Parlament dank der durch Québecs Mehrheitswahlsystem hervorgerufenen Verzerrungen, ist die Unterstützung der CAQ in der Bevölkerung recht schwach. Wenn man die schwache Wahlbeteiligung bei dieser Wahl (mit 66,4% die zweitniedrigste in 90 Jahren) einberechnet, liegt die tatsächliche Unterstützung für CAQ bei kaum 25% der Wahlberechtigten.

Die linke Welle

Die wirkliche Überraschung dieser Wahl, die einen Wendepunkt markiert, war jedoch das Abschneiden der linkspluralen, die Unabhängigkeit befürwortenden Partei Québec Solidaire (Solidarisches Québec – QS). Sie verdoppelte ihr Wahlergebnis und verdreifachte die Zahl ihrer Sitze. Von den meisten Experten aufgegeben, als es in den frühen Umfragen bei 8% stand, war QS die einzige Partei, die im Laufe des Wahlkampfes kontinuierlich zugewann und am Ende ihr bestes Ergebnis seit der Gründung 2006 erreichte: 16% der Stimmen und 10 Sitze, vier davon außerhalb von Montreal.

Québec gesamt % (Sitze) Montreal % (Sitze) Québec (Stadt) % (Sitze) Rest der Provinz % (Sitze)
2018  16,1% (10 Sitze)  24,8% (6 Sitze)  21,4% (2 Sitze)  14,2% (2 Sitze)
2014  7,4% (3 Sitze)  13,9% (3 Sitze)  8,1% (0 Sitze)  6,2% (0 Sitze)

Tabelle 1: Québec solidaire: Stimmanteil und Sitze bei den Wahlen zur Nationalversammlung 2014 und 2018

Zum ersten Mal in seiner kurzen Geschichte war QS über Montreal hinaus erfolgreich und gewann zwei Sitze in Québec Stadt (der zweitgrößten Stadt der Provinz), einen Sitz in Sherbrooke, einer Universitätsstadt etwa 160 Kilometer östlich von Montreal, und ein weiteres in Rouyn-Noranda, einem  Bergbau- und Forstwirtschaftsgebiet im nordwestlichen Québec. In Montreal, der größten Stadt der Provinz, verdoppelte Québec Solidaire seine Sitze auf sechs und gewann 25% der Stimmen. Außerhalb der beiden wichtigsten Städte lag QS noch immer deutlich hinter den drei großen Parteien, hat aber nichtsdestotrotz sein Ergebnis mehr als verdoppelt und zwei Sitze gewonnen.

Angesicht der beiden anderen durch ihr katastrophales Abschneiden destabilisieren und nun auch führerlose Oppositionsparteien (die Chefs von PLQ und PQ traten beide im Anschluss an die Wahlen zurück) hat QS eine hervorragende Gelegenheit, die Rolle der wirkliche Opposition des Volkes im Parlament zu spielen, seine Verbindungen mit den Bewegungen zu festigen und seine Einfluss überall in der Provinz auszubauen.

Québec Solidaires Zukunftsaussichten werden durch sein hervorragendes Abschneiden bei jungen Wählern zwischen 18 und 35 Jahren gestützt. Bei ihnen liegt es den meisten Umfragen zufolge mit 35% bis 38% auf dem ersten Platz. Zudem hat QS mit 20.000 Mitglieder in einer Provinz mit 8 Millionen Einwohnern die jüngsten und dynamischsten Unterstützer*innen aller politischen Formationen in Québec.

Die unzufriedenen Wähler*innen gewinnen

Die größte Herausforderung für QS in diesem Wahlkampf war es, die unzufriedenen Wähler*innen zu gewinnen. Zorn über die regierende Liberale Partei war weit verbreitet nach ihren brutalen Kürzungen bei Gesundheitsversorgung, Bildung und sozialer Sicherheit. Während die diskreditierte PQ sich im freien Fall befand, tat die CAQ ihr Bestes, um ihre konservative und neoliberale Agenda zu verbergen. Sie führte einen Wahlkampf der Mitte, mit dem sie hoffte, Wähler*innen zu gewinnen, die auf der Suche nach einer Alternative zu den unpopulären Liberalen waren. Als CAQ im Januar 2018 erstmals an der Spitze der Umfragen lag (obwohl mit schwachen 31% bis 35%), wurde die Gefahr, dass eine fremdenfeindliche rechte Partei auf einer Welle allgemeiner Unzufriedenheit an die Macht gelangen könnte, ziemlich real.

Québec Solidaire entschied sich für eine Strategie, die auf den Abstand zwischen seiner auf das Volk gerichteten Haltung und den drei neoliberalen Parteien setzte und diese systematisch als von der gleichen korrupten Elite geführt brandmarkte, die sich schon vor langem an die Konzerne und die wenigen Privilegierten verkauft hatte. Wiederholt betonten seine beiden Sprecher*innen, die populäre 55-jährige Comunity Organizerin und LGBTQ-Aktivistin Manon Massé und der telegene 28-jährige frühere Studentenführer Gabriel Nadeau-Dubois, die Ähnlichkeiten zwischen den drei großen Parteien und stellten den radikalen Wechsel heraus, für den QS eintritt. Um diesen Punkt zu unterstreichen, wählte Québec Solidaire den Slogan “Populär“ für das Hauptwahlkampfplakat und vermittelte so die Botschaft, dass es eine Partei “des Volkes und für das Volk“ ist.

Trotz des ständigen Drucks von Parti Québéquois und ihren Verbündeten in den Medien, ein Wahlbündnis zu bilden, um durch eine “gemeinsame Front der Independentisten und Progressiven“ vermeintlich “die Rechte zu blockieren“, wies Québec Solidaire auf seinem Parteitag im Mai 2017 dieses vergiftete Angebot mit klaren 70% zurück. Unter Verweis auf die Durchsetzung neoliberaler Sparmaßnahmen durch die PQ während ihrer Regierungszeit wie auch ihren Hang zum Flirt mit fremdenfeindlichen Tönen, um nationalkonservative Wähler von der CAQ wegzulocken, entschied sich QS stattdessen für die Verbindung mit der kleinen linken Partei Option Nationale, die sich 2011 von der PQ abgespalten hatte. Dieses prinzipientreue Bündnis erwies sich als vorteilhaft: Die beiden letztlich erfolgreichen Kandidaten von Québec Solidaire in Québec Stadt waren die Führer dieser früheren Abspaltung.

Eine Plattform des Volkes

Québec Solidaires Wahlplattform versuchte, diesen “Wir-gegen-die“-Ansatz zu illustrieren, indem geschickt unmittelbare Forderungen, die in den sozialen Bewegungen populär sind – wie 15 Dollar Mindestlohn, freie Bildung von der Kita bis zur Universität und allgemeine Zahnversicherung – mit dem Ruf nach einem Übergang zu einer Grünen Wirtschaft verbunden wurden. So wurde ein Verbot der Förderung fossiler Brennstoffe, massive Investitionen in elektrifizierten öffentlichen Verkehr und das Verbot des Verkaufs von benzin- und dieselgetriebenen Fahrzeugen ab 2030 gefordert.

Der Übergangsplan, in der Mitte des Wahlkampfs als 86-seitige Broschüre mit dem Titel “Maintenant  ou jamais” (Jetzt oder nie) veröffentlicht, forderte auch die Schaffung von 30.000 grünen Arbeitsplätzen bis 2030 und öffentlich geförderte Programme zur Unterstützung von Arbeitern und betroffenen Kommunen beim Übergang weg von fossilen Industrien. (1)

Von den Mainstreammedien und anderen Gegnern als unrealistisch radikal und sozialistisch verspottet, ließ sich QS nicht beirren und schlug stattdessen vor, dass dieser Vorschlag im Umfang von 12,9 Mrd. Dollar durch massive Steuerhöhungen für Unternehmen und große Einkommen, eine gezielte CO2-Steuer und einen erweiterten öffentlichen Grünen Fond finanziert werden solle. Trotz eines Sperrfeuers der Kritik erwies sich dieser Übergangsplan als überaus populär bei Umweltschützern, Gewerkschaftern, jungen Wähler*innen und Progressiven. Er stellte sich als Schlüssel dazu heraus, die Basis von Québec Solidaire in den Bewegungen zu mobilisieren und die Jugend an die Urnen zu bringen.

In der Migrationsfrage, einem heißen Eisen, an dem sowohl CAQ als auch PQ in Islam- und Fremdenfeindlichkeit abdrifteten, behauptete QS einen klaren Standpunkt und kritisierte den Versuch, Immigrant*innen zu Sündenböcken zu machen. Zwei Sitze sind nun mit Immigrant*innen der ersten Generation besetzt: Die in Palästina geborene Rubal Ghazal wurde in Mercier gewählt und der in Chile geboren Andrés Fontecilla gewann in Laurier-Dorion. Beide Bezirke liegen in Montreals zentraler und östlicher Region, wo QS besonders stark ist.

Als einzige unter den vier wichtigsten Parteien unterstützte QS den Aufruf für eine öffentliche Untersuchung von systematischem Rassismus und entwickelte einen Vorschlag für ein verpflichtende Quote von 25% für erkennbare Minderheiten (2) bei der Einstellung im öffentlichen Sektor, um schnell den Anteil von 13% zu erreichen, den diese an der Bevölkerung von Québec haben. QS hatte auch den höchsten Anteil an Kandidaten aus erkennbaren Minderheiten, 14 von 125.

In der Frage der Unabhängigkeit Québecs nahm die Partei eine radikal-demokratische und inklusive Haltung ein. Sie forderte eine verfassungsgebende Versammlung, die in allgemeiner Wahl gewählt werden und die Verfassung einer souveränen Nation erarbeiten solle, die Minderheitenrechte vollständig anerkennt. Es schlug auch vor, in Verhandlungen auf der Basis gleichberechtigter Nationen mit den indigenen Völkern unter voller Anerkennung ihres Rechts auf Selbstbestimmung und Kontrolle ihres Landes einzutreten. (3)

Die Wahlstrategie: Inspiriert von France Insoumise und Podemos?

Die Wahlstrategie von Québec Solidaire wies mehr als flüchtige Ähnlichkeiten mit denen von Spaniens Podemos und France Insoumise auf. Diese beiden radikal linken europäischen Formationen führten Wahlkämpfe unter Nutzung einer politischen Strategie, die oft auf die radikale belgische Theoretikerin Chantal Mouffe zurückgeführt wird und als “linker Populismus” bekannt ist. (4)

Ein schneller Überblick über die Taktiken von QS zeigt klar Ähnlichkeiten zu diesen beiden europäischen Formationen, unter anderem:

  • ein Anti-Elite-Diskurs und die Verweigerung des Kompromisses mit den sozial-liberalen Parteien,
  • eine inklusive und diversifizierte Vision davon, wer “das Volk” ausmacht,
  • ein Programm, das von den Bewegungen bestimmt wurde und radikalen sozialen Wandel anbietet,
  • kreative Wahlkampfinstrumente, die eine starke Präsenz in den Mainstreammedien mit einem dynamischen Gebrauch der sozialen Medien, großer Reichweite und einer großen Zahl von Aktivist*innen vor Ort verbinden.

Es gibt jedoch mindestens einen bemerkenswerten Unterschied. Während sowohl Podemos als auch France Insoumise versuchten, einen gewissen Abstand vom Label “Links” zu halten, hat Québec Solidaire immer seine linke Identität und seine Wurzeln in den sozialen Bewegungen betont. In der Landschaft Québecs, die so lange von der Teilung zwischen “Föderalisten versus Independentisten” beherrscht war, war und bleibt das ständige Bekräftigen der Notwendigkeit einer linken Alternative eine absolutes Muss. Es ist eine Vorbedingung für die Verbindung von Québecs “nationaler Frage” mit sozialen, Klassen- und Umweltthemen zu einem wirklich emanzipatorischen, antikapitalistischen Projekt.

Kommende Herausforderungen

Mobilisierung von unten: Die neue rechte Regierung wird wahrscheinlich einige der härtesten neoliberalen und fremdenfeindlichen Angriffe der jüngeren Geschichte entfesseln. Québec Solidaire wird mit seiner neuen Stärke auf der politischen Bühne unter gewaltigen Druck kommen, seinen politischen Diskurs zu mäßigen und sich auf die parlamentarische Arena zu beschränken. Aber nur eine massive Mobilisierung der sozialen Bewegungen auf den Straßen kann das Gleichgewicht der Kräfte verschieben und die rechte Offensive blockieren. Zehn QS-Abgeordnete in der Nationalversammlung werden helfen, der außerparlamentarischen Opposition eine Stimme zu geben, aber die reale Schlacht wird außerhalb des Parlaments geschlagen.

Die Parteiführung ist sich der kommenden Herausforderungen bewusst und versprach schon in der Wahlnacht, dass Québec Solidaire eine volksnahe politische Bewegung bleiben werde, die Schulter an Schulter mit allen kämpfen wird, die fundamentalen sozialen und politischen Wandel wollen. Diese Partei-Bewegungs-Idee zu konkretisieren schließt eine Verschiebung des Fokus der Lokal- und Regionalorganisationen vom Wahlkampf, wo er im letzten Jahr zum großen Teil lag, hin zu den sozialen Kämpfen ein, wo Bündnisse, gemeinsame Kämpfe und die Einheit der sozialen Bewegungen eine vorrangige Aufgabe sein werden.

Ein systemverändernder Übergang: Der Plan für einen ökonomischen und ökologischen Übergang war ein uneingeschränkter Erfolg, aber er wurde während des Wahlkampfes als ein Wahlkampfdokument veröffentlicht und muss weiterentwickelt werden, um ihn in Übereistimmung mit dem Parteiprogramm von QS zu bringen, das vorschlägt “über den Kapitalismus hinaus zu gehen” und langfristig auf “die Sozialisierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten” und “nationale und demokratische Planung” zielt. Gleichzeitig muss der Übergangsplan weiter bekannt gemacht werden. Aktivisten aus den sozialen Bewegungen sollten eingeladen werden, ihn zu diskutieren und verbessern, mit dem Blick darauf, ihn zu einem wirklich systemischen Entwurf wie auch zu einem Aktionsplan für die kommenden Kämpfe für die Umwelt zu machen.

Immigration: Die neue CAQ-Regierung hat schon ihr Vorhaben angekündigt, die Einwanderung gesetzlich um 20% zu reduzieren und spielt mit der Idee, einen “Wertetest” einzuführen und Neuankömmlingen, die ihn nicht bestehen, einen Aufenthaltsstatus zu verweigern. Unter dem Vorwand, den Säkularismus zu stärken, steigert sie Fremdenfeindlichkeit mit einem Vorstoß, das Tragen auffälliger religiöser Symbole wie Hijab, Turban und Kippah für Lehrer an öffentlichen Schulen und Träger staatlicher Autorität (wie Richter, Polizei und Justizvollzugsbeamte) zu verbieten.

Québec Solidaire ist fremdenfeindlicher Politik standhaft entgegengetreten und vertritt eine offene Vision des Säkularismus, die die Neutralität staatlicher Institutionen in den Vordergrund stellt, statt die individuellen Rechte einzelner Bürger*innen einzuschränken. Es war gegen das Verbot religiöser Symbole für Lehrer an öffentlichen Schulen, unterstützte es aber vorsichtig für Richter, Polizei und Justizvollzugsbeamte, in Übereinstimmung mit den Vorschlägen, die eine unabhängige öffentliche Kommission 2007 gemacht hat. (5) Eines der Kommissionsmitglieder, McGill-Universitätsprofessor Charles Taylor, hat seither seine Meinung geändert, und einige in der Antirassismusbewegung fordern von der Partei, ihre Position zu überdenken. Das ist ein sehr sensibles Thema, das ernsthaft und mit ausführlichen Beratungen mit allen Strömungen der antirassistischen Bewegung angegangen werden muss, um zu einer einheitlichen Position im Angesicht der spalterischen CAQ-Offensive zu kommen.

Internationale Solidarität: Québec ist eine kleine Insel von 8 Millionen Einwohnern auf dem weiten nordamerikanischen Kontinent, der aus mächtigen kapitalistischen Staaten besteht. Keiner ist mächtiger als der imperialistische Staat gleich im Süden, der sich gegenwärtig in den Fängen von Donald Trumps rasender, aggressiver, rechtsextremer Präsidentschaft befindet. Wie die schmerzhafte Erfahrung der Syriza-Regierung zeigt, können Versuche, aus der neoliberalen Ordnung auszubrechen, gnadenlos niedergemacht werden, mit wirtschaftlichen oder, wenn nötig, anderen Mitteln.

Québec Solidaire hat seine alterglobalistischen Wurzeln stolz herausgestellt und versucht, mit sozialen Bewegungen und linken Organisationen überall in Nordamerika und der Welt Kontakte herzustellen und Beziehungen zu vertiefen. Das ist aber nicht genug und ein aktiverer Ansatz muss gegenüber den aufkeimenden populären und linken Bewegungen besonders in den USA und Kanada gewählt werden. Es gibt viel an gemeinsamen Themen wie Immigration und Umwelt, und es gibt viel voneinander zu lernen in Bezug auf den Aufbau breiter linker Organisationen, die in der arbeitenden Klasse verwurzelt sind. Die Formulierung einer strategischen internationalen Perspektive ist eine der wichtigen Herausforderungen, die vor Québec Solidaire und den Quebecern liegt.

Anmerkungen

  1. “Maintenant ou jamais.” Veröffentlicht von Québec Solidaire, 14.September 2018.
  2. “Visible minorities” wie von der kanadischen Regierung definiert: www23.statcan.gc.ca/imdb/p3Var.pl?Function=DEC&Id=45152.
  3. Der gesamte Text der Wahlplattform auf Französisch hier: quebecsolidaire.net.
    Für eine Kurzbeschreibung der Plattform auf Englisch: ourproject.quebecsolidaire.net.
  4. Siehe Chantal Mouffe, Für einen linken Populismus, edition suhrkamp 2018.
    Andere wichtige Bezüge zum linken Populismus enthalten: L’ére du peuple, 2016, von dem France-Insounmise-Führer Jean-Luc Mélenchon, mit Unterstützung von Podemos, und “In the Name of the People”, von Podemos-Mitbegründer Íñigo Errejón und Chantal Mouffe, 2016.
  5. The Bouchard-Taylor Report: mce.gouv.qc.ca/publications/CCPARDC/rapport-final-integral-en.pdf.

 

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