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TRANSATLANTISCHER WORKSHOP ZUM „RECHT AUF DIE STADT“
Eine Veranstaltung von RLS–NYC und RTC Alliance - 22.-23. Nov - NYC

RTC Banner

Vor dem Hintergrund steigender Mieten, Gentrifizierung und der Kriminalisierung armer und obdachloser Menschen in zahlreichen Städten weltweit kämpft eine wachsende Zahl urbaner Basisgruppen und sozialer Bewegungen für ihr „Recht auf die Stadt“. Dieser Begriff wurde von dem französischen Philosophen und Soziologen Henri Lefebvre geprägt, der in seinem Buch „Le droit à la ville“ von 1968 nachzeichnete, wie Paris und andere Städte zunehmend von einer Verwertungslogik und dem Prinzip der Kapitalakkumulation durchdrungen wurden: Viele Stadtviertel dienten in erster Linie der Verwahrung städtischer Arbeiter und Angestellter, denen es vorenthalten sei, ihre Lebensräume und die städtischen Infrastruktur mitzugestalten. Lefebvre definierte das Recht auf die Stadt als das Recht auf „urbanes Leben, eine neue Zentralität, auf Orte der Begegnung, darauf, nach eigenem Rhythmus zu leben und die Zeit so nutzen, dass von diesen Räume umfassend Gebrauch gemacht werden kann“.

Im November 2013 organisierte das New Yorker Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der Nichtregierungsorganisation Right to the City Alliance, deren Sitz sich ebenfalls in New York befindet, einen zweitägigen Workshop zum „Recht auf die Stadt“. Eingeladen waren Graswurzelgruppen aus sechs europäischen und drei US-amerikanischen Städten, die zu Themen wie Obdachlosigkeit, Gentrifizierung und Rechten von Mietern, der Hypothekenkrise und Zwangsräumungen sowie der neoliberale Umstrukturierung der Städte arbeiten. Ziel des Zusammentreffens war es, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Gruppen herauszuarbeiten, sich zu vernetzen und von den jeweiligen Erfolgen und Misserfolgen der anderen zu lernen. Zu einer Zeit, während der die Großbanken den Wohnraum von Millionen Menschen enteignen und die Interessen der Finanzwelt über jene gewöhnlicher Bürgerinnen und Bürger gestellt werden, ist eine solche Vernetzung und gegenseitige Unterstützung umso dringlicher. An dem Workshop nahmen Aktivisten folgender Gruppen teil:

A Város Mindenkié (Die Stadt ist für alle da) – Budapest
EncounterAthens – Athen
Plataforma de Afectados por la Hipoteca (Bewegung der Opfer der Hypothekenkrise) – Valencia
Droit au Logement (Recht auf eine Unterkunft) – Paris
HABITA – Colectivo pelo Direito à Habitação e à Cidade (Kollektiv für das Recht auf eine Unterkunft und auf die Stadt) – Lissabon
Recht auf Stadt – Hamburg
Occupy Our Homes Atlanta – Atlanta
East LA Community Corporation – Los Angeles
Causa Justa :: Just Cause – San Francisco und Umgebung
Picture the Homeless – New York

Zudem beteiligten sich drei Wissenschaftler (Margit Mayer – Freie Universität Berlin, Peter Marcuse – Columbia University und Gilda Haas – UCLA Luskin School of Public Affairs) und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Right to the City Alliance.

Es zeigte sich, dass zwischen den Gruppen und den sozialen und ökonomischen Kontexten ihrer Arbeit erstaunliche Ähnlichkeiten bestehen. Die Gruppen „Occupy Our Homes“ aus Atlanta/Georgia und „Plataforma de Afectados por la Hipoteca” (PAH) aus Spanien mobilisieren beide von der die Leidtragenden der Hypothekenkrise und ihre Taktiken gleichen sich: Sie organisieren Aktionen, um Zwangsräumungen zu verhindern, und besetzen leerstehende Häuser und Wohnungen. Verursacht wurde die Immobilienblase in beiden Fällen durch einen enormen Kapital-Zustrom aus externen Quellen. So genannte faule Kredite für den Kauf von Wohneigentum wurden in großem Umfang angeboten und verkauft.

In den USA war dies eine direkte Folge einer Gesetzesreform aus dem Jahr 1999, die viele der Kontrollmechanismen außer Kraft setzte, denen die Banken bis dahin unterworfen waren. Geschäftsbanken war es nun möglich, Darlehen für Immobilien an Investmentbanken zu verkaufen, welche die Darlehen bündelten und anschließend auf dem Finanzmarkt mit ihnen handelten. In Atlanta und anderen US-amerikanischen Städten nahmen die Banken insbesondere Wohnviertel ins Visier, in denen vornehmlich einkommensschwache Nach Jahrzehnten der kaum verhaltenen Diskriminierung, umworben die Banken sie nun mit allen Mitteln. Die Ungleichbehandlung hatte jedoch nur ein anderes Gesicht bekommen: Die Konditionen der Kredite, die die Geldinstitute an schwarze und hispanische Kunden vergaben, wiesen deutlich schlechtere Konditionen und höhere Zinsen auf als jene, die weiße Kreditnehmer mit vergleichbarer Bonität erhielten. Als die Immobilienblase schließlich barst, waren die Folgen der widerrechtlichen Praktiken der Banken verheerend: In Atlanta werden täglich 1.000 Wohnungen und Häuser zwangsversteigert und landesweit haben Afroamerikaner einen weitaus höheren Verlust ihres Haushaltsvermögens erlitten als Weiße (53% versus 16%).

Der Kapitalzustrom, der den Immobilienboom in Spanien befeuerte, stammte zu großen Teilen von deutschen und anderen nordeuropäischen Banken, die erpicht darauf waren, ihren Kapitalüberschuss zu investieren. Auch ihnen gelang es, Kunden faule Kredite zu verkaufen, die sich eigentlich keine Hypothek leisten konnten. Die Folgen sind drastisch: Gegenwärtig werden in Spanien im Durchschnitt 115 Zwangsräumungen pro Tag durchgeführt. Verschärft wird die Situation der Betroffenen durch die Tatsache, dass es spanischen Kreditnehmern untersagt ist, ihre Hypothek aufzugeben, wenn sie sich die Ratenzahlungen nicht mehr leisten können und die Immobilie weniger wert als die Hypothek selbst ist. In den USA ist dies vielfach möglich und erlaubt den Betroffenen einen Neustart – gleichwohl unter schwierigen Umständen. Im Gegensatz dazu geraten zahlungsunfähige Spanier zumeist in eine lebenslange Schuldenfalle, angesichts deren Aussichtslosigkeit viele von ihnen Suizid begangen haben. PAH hat zum Gedenken an diese Opfer der Hypothekenkrise eine Internetseite eingerichtet, die hier eingesehen werden kann.

Auch die Budapester Gruppe „A Város Mindenkié“ und „Picture the Homeless“ aus New York haben viel gemein. Sie engagieren sich gegen die Stigmatisierung, Kriminalisierung und Vertreibung von Obdachlosen und verfolgen das Prinzip, dass nur Obdachlose selbst die Gruppe leiten und nach außen vertreten dürfen. Eine erfolgreiche Strategie, die beide Organisationen angewandt haben, ist es, mithilfe von ehrenamtlichen Juristen kostenlose Rechtsberatung anzubieten. Seit ihrer Gründung widersetzen sich die Mitglieder von Picture the Homeless dem repressiven Vorgehen gegen vermeintliche „quality-of-life offenses“ (Vergehen gegen die Lebensqualität) wie Betteln, Prostitution, Graffiti und Schlafen oder Konsumieren von Alkohol in öffentlichen Räumen. Vorangetrieben wurde die Repression von New Yorks ehemaligem Bürgermeister Rudolph Giuliani seit Anfang der 1990er Jahre. In Ungarn gibt es seit 2010 umfassende Bestrebungen, Obdachlosigkeit zu kriminalisieren. Es ist verboten, in der Öffentlichkeit zu schlafen und Lebensmittel aus Müllcontainern zu klauben und Vergehen werden mit hohen Geld- und mitunter auch Haftstrafen sanktioniert. Im Zuge der Kriminalisierung demolierte die Polizei Hütten, die sich Obdachlose in den Wäldern in der Umgebung Budapests errichtet hatten.

Die Ähnlichkeiten zwischen den Gruppen aus Budapest und New York sind allerdings kein Zufall: Picture the Homeless war an der Gründung von A Város Mindenkié direkt beteiligt, da sie vor einigen Jahren ausführliche Workshops für Aktivistinnen und Aktivisten in Ungarn veranstalteten und ihre Erfahrungen teilten.

Im Laufe des Workshop zum „Recht auf die Stadt“ zeichneten sich jedoch auch eindeutige Unterschiede zwischen den europäischen und US-amerikanischen Gruppen ab. Alle Organisation in den Vereinigten Staaten haben beispielsweise mindestens einen festangestellten Mitarbeiter, wohingegen die Arbeit der Initiativen in Europa ausschließlich von freiwilligen Unterstützern geleistet wird. Diese Beobachtung regte eine Diskussion über die Vorteile und Kehrseiten bezahlter Angestellter. Einerseits gehe damit eine Abhängigkeit von Stiftungen einher, die vielfach eng mit großen Unternehmen verbunden sind. Andererseits sind viele der Methoden, die die US-amerikanischen Organisationen einsetzen, um neue Mitglieder zu gewinnen, Betroffene zu mobilisieren und Protestaktionen zu planen, sehr zeitintensiv. Beispielsweise beschäftigen Organisationen in den USA eigens Mitarbeiter, die die in Wohnvierteln von Tür zu Tür gehen, die besonders schwer von der Hypothekenkrise erschüttert wurden, um mit betroffenen Anwohnern zu sprechen und sie in die Organisation einzubinden.

Ein zentraler Gegenstand der Diskussion war darüber hinaus die Frage, wie Angehörige der Mittelschicht mobilisiert werden können und inwieweit dies Sinn mache. Die Gruppe HABITA aus Lissabon berichtete, dass sie ihre Arbeit anfangs auf die baufälligen, informellen Siedlungen am Stadtrand fokussiert hätten. Mittlerweile versuchten sie jedoch, auch Bewohner der Mittelklasse-Viertel einzubinden – nicht zuletzt um vorzubeugen, dass sie sich stattdessen der politischen Rechten annäherten. Dabei habe sich das Konzept „Recht auf die Stadt“ als hilfreich erwiesen: Anstelle der Fokussierung auf Wohnraum wirft es die allgemeiner Frage auf, wie eine lebenswerte Stadt bzw. Gesellschaft aussehen sollte. Das Hamburger Netzwerk „Recht auf Stadt“ ist bereits einen Schritt weiter: Es besteht aus 56 lokalen Initiativen, zu denen sowohl Linksradikale als auch Angehörige der Mittelschicht und des politischen Mainstreams zählen. Dawn erklärte, dass ihre Organisation „Causa Justa :: Just Cause“ eine marxistische Definition des Begriffs „Arbeiterklasse“ verwende – also all jene, die nicht im Besitz der Produktivkräfte sind – um auch Leute einzubinden, die sich selbst der Mittelschicht zuordneten. Auf diese Weise ließen sich aufzeigen, was ein gutverdienender Angestellter eines Software-Unternehmens und eine mittelamerikanische Hausangestellte gemein hätten und welche Interessen sie teilten.

Gegen Ende des Workshops entschieden sich die Teilnehmer, eine Resolution gegen die Räumung der Corrala Utopía, eines besetzten Wohnhauses in Sevilla, zu verfassen. Während einer abschließenden Feedback-Runde beschrieb Rita aus Lissabon, wie einsam und erschöpfend die alltägliche Arbeit oft sei. Gelegenheiten wie diese, sich zu vernetzen und von ähnlichen Kämpfen anderswo zu erfahren, seien ungemein wichtig, um die Isolierung zu überwinden und zu verhindern, dass das Rad immer neu erfunden würde. Iolanda aus Valencia zeigte sich beeindruckt, dass so viele Gruppen aus unterschiedlichen Ländern die Analyse teilten, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und ungerechte Stadtpolitik auf den Kapitalismus zurückzuführen seien: „Wir sind wie David gegen Goliat. Wenn ich zurück in Spanien bin, kann ich den Anderen erzählen, dass es viele weitere Davids überall auf der Welt gibt.“ Jutka aus Budapest stimmte zu: „Wir müssen eng zusammenarbeiten, um dieses verdammte kapitalistische System zu bekämpfen!“

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