Progressive Antworten auf die Neue Rechte
Die extreme Rechte ist zunehmend global aktiv – auf Regierungsebene, in der Zivilgesellschaft und in der digitalen Welt. Ihre politischen Parteien arbeiten grenzüberschreitend zusammen, ihre antidemokratischen Aktionen untergraben die Rechtsstaatlichkeit, ihre Angriffe auf Befürworter*innen der „Globalisierung“ untergraben die Wirksamkeit internationaler Institutionen und ihre rassistischen Memes verbreiten sich rasant im Internet.
Für die Demokratie und den Internationalismus stellt dies, nach Ansicht der 80 in diesem Bericht befragten Wissenschaftler*innen, Forscher*innen und Aktivisten*innen, eine enorme Bedrohung dar.
Die globale Reaktion auf die extreme Rechte ist jedoch sehr ernüchternd. Die Gegner der extremen Rechten konzentrieren ihre Bemühungen weitgehend auf die lokale und nationale Ebene. In der Zwischenzeit erfordern globale Bedrohungen wie der Klimawandel, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und ein fest verankerter Militarismus mehr und nicht weniger internationale Zusammenarbeit. Eine Neuausrichtung auf lokale und nationale Kämpfe auf Kosten der Organisation auf globaler Ebene bietet der extremen Rechten die Möglichkeit, die Regeln der internationalen Ordnung nach illiberalen Gesichtspunkten neu zu formulieren.
Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des Berichts:
* Eine internationale rechte Antwort auf die wirtschaftliche Globalisierung war der Schlüssel zum Erfolg der Rechten. Im Gegensatz zur internationalen Linken hat die neue Rechte die Unzufriedenheit der Bevölkerung effektiver in politische Erfolge auf nationaler Ebene verwandelt.
* Der Schlüssel zum Erfolg der neuen Rechten ist eine Narrativ, das sich über Ländergrenzen hinaus effektiv anwenden lässt: der „große Austausch“ (the great replacement). Das Argument, dass Minderheiten mit Hilfe von Befürworter*innen der „Globalisierung“ die Privilegien der dominanten Gruppe an sich reißen werden, findet nicht nur am extremistischen Rand sondern auch unter eher Mainstream-Konservativen Anklang.
* Obwohl die neue Rechte mit ihren Angriffen auf die Globalisierung politisch sehr erfolgreich ist, könnte ihre fehlende Position bezüglich einer sich ständig verschärfenden Klimakrise zum Problem werden.
* In Kombination mit dem Green New Deal wird die von jungen Menschen getragene Bewegung Fridays for Future von den internationalen Expert*innen des Berichts als die derzeit vielversprechendste internationale Aktion gegen die anti-globale Rhetorik der Rechten betrachtet.
* Ein globaler Green New Deal würde sich nicht nur mit der Umweltkrise befassen. Durch die Schaffung von Arbeitsplätzen wäre er auch für diejenigen relevant, die von der wirtschaftlichen Globalisierung zurückgelassen werden. Eine solches Narrativ würde die anti-globalen Appelle der neuen Rechten untergraben und gleichzeitig eine positive Vision bieten, um sich innerhalb und außerhalb nationaler Grenzen zusammenzuschließen.
