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EINE ANALYSE DES TTIP
Freibrief für Deregulierung, Angriff auf Arbeitsplätze, Ende der Demokratie
John Hilary - Februar 2014

Von John Hilary – US-Präsident Barack Obama hat die internationale Handelspolitik zum Schwerpunkt seiner zweiten Amtszeit gemacht. Gegenwärtig versucht er nicht nur ein sondern gleich zwei weitreichende Freihandelsabkommen voranzubringen: Die Transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft, die zwölf and den Pazifik angrenzende Länder umfasst, und die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.

Die politische Motivation für diese Initiativen liegt auf der Hand. Nach dem Misserfolg der Doha-Runde und damit der Stagnation der Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation betrachten westlichen Staaten bilaterale und regionale Freihandelsabkommen zunehmend als Mittel, um ihren Einfluss innerhalb der globalen Wirtschaftsordnung zu sichern und auszuweiten. Die USA und die EU fühlen sich bedroht von den aufsteigenden Wirtschaftsgiganten der BRICS-Staaten, insbesondere China, und beabsichtigen neue Handelsabkommen zu schließen, um ihre ursprüngliche Vision der Marktliberalisierung im Rahmen der Welthandelsorganisation wiederzubeleben und ihre ökonomische Vormachtstellung zu bewahren.

Vor diesem Hintergrund neigen Politiker dazu, den Interessen der Großunternehmen zu folgen und der Zivilbevölkerung Arbeitsplätze und steigende Exporte zu versprechen. Dabei verschweigen sie die negativen Implikationen der Marktliberalisierung, die verheerend sein können – wie das Nordamerikanische Handelsabkommen (NAFTA) eindrücklich gezeigt hat. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wird daher auch unter fast vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Wie Vertreter beider Seiten bestätigen, ist das Hauptziel des TTIP die Beseitigung von regulativen „Hindernissen“, die potenzielle Gewinne transnationaler Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks beschränken.

Bei diesen „Hindernissen“ handelt es sich jedoch um einige unserer wertvollsten Sozialstandards und Umweltvorschriften wie Arbeitnehmerschutz, Regeln bezüglich der Nahrungsmittelsicherheit und zum Gebrauch von Giftstoffen, digitale Datenschutzrechte oder neue Regeln zur Bankensicherheit, die eingeführt wurden, um eine Wiederholung der Finanzkrise von 2008 zu vermeiden. Mit anderen Worten: Es steht viel auf dem Spiel.

Dieser Bericht von John Hilary, Direktor von „War on Want“ beschreibt die Hintergründe des TTIP und wie sie sich auf unser tägliches Leben auwirken würden, wenn sie in Kraft träten. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung möchte Klarheit über diesen im Geheimen verhandelten Vertrag schaffen und zum Widerstand anregen: Durch Vernetzung von Experten, Zivilgesellschaft und Politikern anlässlich von Workshops und Konferenzen in Europa und den USA.

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