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FÜR EINE MENSCHENRECHTLICHE REGULIERUNG DER GLOBALEN WIRTSCHAFT
Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland
Treaty Alliance Deutschland - September 2017

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Von 23. bis 27. Oktober tagt in Genf zum dritten Mal eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates, um Kernelemente für eine verbindliche Regulierung von Wirtschaftsaktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen vorzustellen. Auf Initiative von Ecuador und Südafrika sprach sich der UN-Menschenrechtsrat 2014 mehrheitlich für ein Menschenrechtsabkommen aus, welches Staaten verpflichtet, die bei ihnen ansässigen Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, auch in ihren Auslandsgeschäften, Tochterunternehmen und Lieferketten.

Handels- und Investitionsschutzabkommen erleichtern Unternehmen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen, und schützen Investoreninteressen mit einklagbaren Rechten. Zwar sind die Menschenrechte ein Grundpfeiler des Völkerrechts, doch für ihren Schutz bei weltweiten Unternehmenstätigkeiten gibt es bislang nur freiwillige Leitprinzipien. Mit dem sogenannten „UN-Treaty-Prozess“ soll den Pflichten aus dem UN-Menschenrechtsabkommen Vorrang vor den Verpflichtungen aus Handels- und Investitionsschutzabkommen eingeräumt werden.

In diesem Positionspapier spricht sich die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe dafür aus, dass Menschenrechte Verbindlichkeit brauchen. Es zeigt auf, wie zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Vorgaben klare Regeln für Unternehmen schaffen und damit den Betroffenen Klagemöglichkeiten eröffnen können. Neben zahlreichen Völkerrechtler/innen, dem Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und amtierenden oder ehemaligen UN-Sonderberichterstatter/innen wie Olivier de Schutter, Victoria Tauli-Corpuz, Maina Kiai und Alfred de Zayas, unterstützt ein breites Bündnis von mehr als 700 menschenrechtlich, handels-, entwicklungs- und umweltpolitisch engagierten zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit den Prozess hin zu einem verbindlichen internationalen Abkommen.

Seit der Bildung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe hat das New Yorker Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung die UN-Verhandlungen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen konstruktiv begleitet, unter anderem auch in Form der Publikation dieses Positionspapiers der Treaty Alliance Deutschland. Gemeinsam mit dem Global Policy Forum (GPF) hat unser Büro außerdem im Jahr 2016 eine Studie in Auftrag gegeben, die den UN-Verhandlungsprozess erklärt und Wege aufzeigt, wie Regierungen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten einhalten können.

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