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DIE RADIKALE RECHTE AN DER REGIERUNG
Sechs Fallbeispiele aus Europa
Stefanie Ehmsen und Albert Scharenberg (Hrsg.) - Juni 2018

Wir sind Zeugen einer Zeitenwende in der globalen Politik. Die radikale Rechte, die sich jahrzehntelang auf dem Rückzug zu befinden schien, feiert einen Erfolg nach dem anderen. Von Rodrigo Duterte auf den Philippinen und Narenda Modi in Indien über Jarosław Kaczyński in Polen, Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei und Benjamin Netanjahu in Israel bis hin zu Michel Temer in Brasilien und Donald Trump in den Vereinigten Staaten – weit rechts stehende Politiker sind in die höchsten Positionen der Weltpolitik aufgestiegen. Mit neuartiger Machtfülle ausgestattet, leiten sie in ihren Ländern äußerst verstörende autoritäre Veränderungen ein.

Die neoliberale Offensive

Bei diesem Unterfangen sind sie alle Teil desselben (weltweiten) Phänomens: Sie markieren die Kehrseite der neoliberalen Globalisierung. Denn schließlich ist der Neoliberalismus die neueste Form des Kapitalismus, und er vertieft die dem Kapitalismus eigenen Widersprüche nur noch weiter. Wir produzieren heute sehr viel mehr Reichtum als etwa 1980. Aber davon haben die arbeitenden Klassen nichts. Darüber hinaus führt die Austeritätspolitik zur erheblichen Verschärfung von sozialer Ungleichheit und wirtschaftlicher Unsicherheit. Dabei büßen Begriffe wie Gemeinwesen und Solidarität ihre Bedeutung ein, während Wettbewerb und Individualismus noch mehr in den Vordergrund treten. Selbst einem Begriff wie Gesellschaft droht die Sinnentleerung, seit Margaret Thatcher ihrer Politik das berühmt-berüchtigte Credo „So etwas gibt es nicht“ aufstempelte und erklärte, es gäbe „keine Alternative“ zu ihrer Politik. Und in der Tat hat die neoliberale Offensive die Gesellschaft grundlegend umgekrempelt – und damit auch unsere Herzen und unseren Verstand, wie wir empfinden und wie wir denken. Der Neoliberalismus hat den alten Hegemon verdrängt und sich als dominantes System unserer Zeit durchgesetzt. Wie kann sich eine Demokratie – mag sie auch, wie die unsrige, noch unvollkommen sein – dieser Frontalangriffe auf ihre Grundfeste erwehren und überleben?

In der jüngsten Vergangenheit – und ganz besonders stark in den Jahren seit der Großen Rezession von 2008 – hat der „progressive Neoliberalismus“, wie Nancy Fraser ihn nannte, zunehmend an Boden verloren. Er war in der politischen Mitte ideologisch dominant, schmückte sich mit liberaler Rhetorik, verfolgte einen technokratischen Ansatz und gab dann immer öfter leere Versprechungen ab. Während die Linke, jedenfalls der größte Teil von ihr, mit dieser Situation nicht wirklich umzugehen wusste, war die autoritäre Rechte schnell zur Stelle. Die Linke sinniert darüber, ob sich für sie eine gute Gelegenheit auftun könnte – aber die Rechte hat sie längst am Schopfe gepackt.

Während wir diese Zeilen schreiben, werden die Institutionen und Abläufe demokratischer Regierungsführung von Rechtsaußenregierungen unterhöhlt oder sogar abgeschafft. Werfen wir einfach einen Blick auf das Treiben von Trump, Orbán, Erdoğan und ihresgleichen: Die Rechenschaftspflicht von Regierungen, die Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen stehen unter schwerem Beschuss und muten immer mehr wie Geister der Vergangenheit an. Anders ausgedrückt: Die radikale Rechte verstärkt ihre Angriffe auf den Wesenskern der Demokratie, während bestehende demokratische Institutionen und Prozesse die Menschen zur Verteidigung ebendieser Demokratie kaum mehr zu mobilisieren in der Lage sind. Genau deshalb ist die Gefahr, die vom Autoritarismus ausgeht, so unmittelbar und existenziell.

Neoliberale Wirtschaft und nationalistische Identitätspolitik: ein Zweckbündnis

Obwohl der Neoliberalismus, einschließlich seiner „progressiven“ Variante, die Menschen im Stich lässt, machen viele, wahrscheinlich sogar die meisten von ihnen den Neoliberalismus nicht selbst dafür verantwortlich. Der Grund liegt in falschen Schuldzuweisungen, mit denen die Rechte höchst erfolgreich operiert. Als Sündenböcke für alles, was neoliberale Politik angerichtet hat – etwa die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen – müssen Minderheiten, Einwanderer, Liberale, Feministinnen, Linke oder die „Elite“ (und dabei keinesfalls die Großunternehmen, sondern eher Wissenschaft und Showbusiness) herhalten. Der Trick, wirtschaftliche Ursachen in kulturelle zu verdrehen, zahlt sich für die radikale Rechte aus. Die Tatsache, dass kulturelle Verunsicherung völlig andere politische Lösungen erfordert als eine wirtschaftliche oder soziale Misere, ist ein Hauptgrund für die Anziehungskraft der radikalen Rechten für die wirtschaftlich Mächtigen. Denn so lange Unzufriedenheit und Wut an den Schwachen – und nicht an den Starken – ausgelassen werden, bleiben sie nützliche Werkzeuge, mit denen sich gleichzeitig Unruhe kontrollieren wie auch eine Politik durchdrücken lässt, die den Reichen nützt und auf Kosten der Armen und der Mittelschichten geht. Man muss sich dazu nur einmal Trumps Kürzungen der Unternehmersteuern vor Augen führen.

Ganz allgemein scheinen sich viele aus den Wirtschaftseliten (exportorientierte Branchen ausgenommen) für diese Zweckehe zwischen neoliberalem Wirtschaften und nationalistischer Identitätspolitik, für die die radikale Rechte steht, zu erwärmen. Diese Hinwendung zum Nationalismus prägt den Diskurs in der Gesellschaft, und dabei besonders in den Wirtschaftseliten, immer mehr. Dass die radikale Rechte von den wirtschaftlich Mächtigen in zunehmendem Maß unterstützt wird, ermuntert sie und macht sie umso erfolgreicher.

Der europaweite Aufstieg der radikalen Rechten

Ein typisches Beispiel für dieses weit verbreitete Phänomen ist die politische Situation in Europa. Seit Jahren gewinnen in fast allen Ländern des Kontinents rechtspopulistische Parteien an Stärke. Bei der letzten französischen Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 überholte Marine Le Pen die Kandidaten der traditionellen Mitte-links- und Mitte-rechts-Parteien und zog in die Stichwahl ein, bei der sie rund ein Drittel der Stimmen erhielt. Im selben Jahr wurde bei den niederländischen Nationalwahlen Geert Wilders Partei der Freiheit (PVV) zweitstärkste Partei. Währenddessen verlagerte die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Schwerpunkt weg vom Neoliberalismus und wurde zu einer unverblümt populistischen Anti-Einwandererpartei. Sie erhielt bei der Bundestagswahl im September 2017 12,6 Prozent der Stimmen und zog damit als erste rechtsradikale Partei seit dem Zweiten Weltkriegs in das deutsche Parlament ein. Der europäische Rechtsruck erfasst auch Italien, wo die Lega Nord bei der jüngsten Wahl (2018) mit 17,4 Prozent sehr erfolgreich war, und die Schweiz, wo die Schweizerische Volkspartei (SVP) bei der letzten Parlamentswahl (2015) mit fast 30 Prozent der Wählerstimmen zur stärksten Partei im Nationalrat wurde.

Dabei gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass die radikale Rechte nicht auf populistische Parteipolitik beschränkt ist. Sie umfasst vielmehr alle Akteure und Ideologien rechts vom klassischen Mitte-rechts-Spektrum, das seinerseits in den meisten Ländern seit längerer Zeit ebenso erodiert wie die sozialdemokratischen Parteien des Mitte-links-Spektrums. Vom rechtsextremen Rand des Spektrums aus sind offen faschistische Organisationen, wie die Goldene Morgenröte in Griechenland, und ausgemachte Terroristen, etwa Anders Breivik in Norwegen oder der deutsche Nationalsozialistische Untergrund (NSU), zu ernsthaften Bedrohungen geworden.

An beiden Enden des populistischen Spektrums sind gewisse Überschneidungen zu beobachten. So waren viele Anführer der populistischen Rechten, wie etwa Alexander Gauland von der AfD, früher Mitglieder in Mitte-rechts-Parteien; selbst Breivik war einst Mitglied in Norwegens populistischer Fortschrittspartei. Dennoch versucht die populistische Rechte, sich zwischen Mitte-rechts und der offen faschistischen, extremen Rechten zu positionieren. Mit diesem Ziel vor Augen wüten sie gegen Immigranten und vor allem Muslime, kritisieren Globalisierung und „Kosmopolitismus“ und geben Liberalismus, Feminismus und Sozialismus die Schuld an allem, was aus ihrer Sicht schiefgelaufen ist. Zusätzlich macht ihr Nationalismus sie zwangsläufig zu grundsätzlichen Gegnern der Europäischen Union. Das ist der Kitt, der den wachsenden rechtspopulistische Pol zusammenhält.

Neben diesen Punkten, über die allgemeines Einvernehmen herrscht, gibt es bei den Rechtspopulisten aber auch viele Differenzen, entweder aufgrund nationalstaatlicher Eigenheiten bzw. Pfadabhängigkeiten oder aufgrund unterschiedlicher Radikalisierung. Während die meisten überzeugte Islamgegner sind, machen einige, etwa in Ungarn Jobbik und sogar Fidesz, auch aus ihrem Antisemitismus keinen Hehl. Manche, wie die Schweizer SVP, sind offen neoliberal; andere dagegen kritisieren manche Aspekte des Neoliberalismus, beispielsweise der französische Front National oder die Dänische Volkspartei. Geben sich die einen, wie die niederländische PVV, sozialliberal, treten andere, etwa die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), sozialreaktionär auf. Das bedeutet, dass sich die einzelnen Parteien trotz ähnlicher Ursachen für ihr Wachstum ideologisch, politisch und in Bezug auf ihre Anhängerschaft stark voneinander unterscheiden.

Die radikale Rechte in der Regierung: sechs europäische Fallbeispiele

Der Rechtspopulismus ist ohne Zweifel zu einer nicht mehr zu übersehenden Größe geworden. Todernst wird es, sobald die radikale Rechte in Regierungen einzieht. Dieses Buch will einen Einblick vermitteln in die Länder, in denen Rechtsaußenparteien die Regierung entweder ganz oder teilweise übernommen haben. Wie ist ihnen dies gelungen? Wer sind ihre Wählerinnen und Wähler? Was für eine Politik haben sie, einmal an der Macht, in Kraft gesetzt? Wir hoffen, dass unsere Analysen dem Kampf gegen die radikale Rechte zugutekommen, in Europa und anderswo.

Kristóf Szombati eröffnet unseren Sammelband mit einer Untersuchung von Viktor Orbáns autoritärem Regime in Ungarn. Seit ihrem erdrutschartigen Sieg in 2010 haben Orbán und seine Partei Fidesz unermüdlich daran gearbeitet, liberale demokratische Werte auszuhöhlen. Sie haben die Landesverfassung umgeschrieben, Kontrollen über die Exekutive abgeschafft und die Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Zusammen mit der radikal-nationalistischen „Bewegung für ein besseres Ungarn“, kurz Jobbik, hat Orbán die liberalen Kräfte des Landes als ökonomisch isoliert und kulturell entwurzelt porträtiert. Sie machten es sich in Budapest oder Brüssel gemütlich, während die „echten“ ungarischen Bürger unter der ungezügelten Globalisierung und einer konstanten Bedrohung durch Einwanderer zu leiden hätten. Szombati schließt mit einer düsteren Prognose nach der jüngst erfolgten Wiederwahl Orbáns. Sein autoritärer Populismus wird so lange seine Anziehungskraft entfalten können, wie es für Ungarns Semiperipherie keine Aussicht auf eine echte sozioökonomische Transformation gibt.

Bartosz M. Rydliński nimmt diesen Faden auf. Denn der ehemalige polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński hat explizit den Wunsch geäußert, ein „Budapest in Warschau“ errichten zu wollen. Während sich Kaczyńskis PiS ideologisch nicht rechtsradikal definiert, ist die Partei dennoch explizit gegen Flüchtlinge gerichtet und dezidiert rassistisch. Rydliński sieht PiS als ein Bündnis aus Nationalismus und Neofaschismus. Die Situation in Polen ähnelt der ungarischen darin, dass antiliberales Gedankengut und Populismus bei ärmeren und ländlichen Wählern Anklang findet. Dass sich diese Politik als anti-neoliberal verkaufen lässt, sollten sozialdemokratische und linke Kräfte mit Sorge zur Kenntnis nehmen. Für Rydliński bleibt angesichts dieser politischen Pirouette abschließend nur die Alternative zwischen Sozialismus und Tod.

In der Türkei hat der rechte Populismus seinen eigenen neoliberalen Touch. Laut Pınar Çakıroğlu verläuft die politische Trennlinie zwischen konservativ-religiösen Gruppen mit Anti-Establishment-Einstellungen und den modernistischen, säkularen Reformern, die der herrschenden kulturliberalen Elite angehören. Aus diesem seit langem bestehenden Spannungsverhältnis entwickelte sich eine ideologische Synthese zwischen türkischem Nationalismus und islamistischer Rhetorik. Angesprochen fühlen sich insbesondere die unteren sozialen Klassen in wirtschaftlich abgehängten und ländlichen Regionen, die so den fruchtbaren Boden für den Aufstieg der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bilden. Neu an der „neuen Türkei“ der AKP, so Çakıroğlu, ist eine besondere Kombination aus rechtsgerichtetem Populismus und kulturellem Konservatismus mit einem wirtschaftlichen Liberalismus, die zusammengenommen das Land in ein politisch autoritäres Regime verwandelt haben.

Im Gegensatz zur Türkei gehört rechtsradikales Gedankengut in Dänemark normalerweise zur „Subkultur“ und nicht zum fest etablierten Diskurs. Im Laufe der letzten Jahre ist jedoch in der dänischen Politik rechtsradikale Rhetorik akzeptabel geworden, auch wenn sie sich pragmatisch und nicht ideologisch gibt. Am Beispiel der Dänischen Volkspartei (DF) erklärt Inger Johansen, wie sich dieser „Rechtsaußen-Pragmatismus“ auf seine gleich große Distanz zu Rechtsextremismus und ökonomischem Neoliberalismus beruft. Ausfälle gegen Einwanderer und Muslime, gepaart mit EU-skeptischer Rhetorik, ermöglichen es der DF, so Johansen, sich als Partei des politischen Mainstreams zu präsentieren. Mit einer politischen Agenda, die konservativen Nationalismus und die Verteidigung des dänischen Sozialstaats hervorhebt, hat die DF nicht nur enttäuschte Wähler von links wie rechts angezogen. Die breite Zustimmung ermöglichte es der Partei darüber hinaus, das gesamte politische Spektrum Dänemarks nach rechts zu verschieben.

Als Nächstes führt uns Asbjørn Wahl nach Norwegen, ein Land, das einem nicht unmittelbar in den Sinn kommt, wenn es um Rechtsradikale in der Regierung geht. Seine Diskussion des „Rechtspopulismus nordischen Stils“ widmet sich der Fortschrittspartei, die sich dank geschickten Manövrierens zwischen populistischer Rhetorik und neoliberalem Realismus in einer zweiten Regierungsamtszeit behaupten kann. Im Unterschied zu einigen anderen unserer Fallstudien propagiert die Regierungspartei laut Wahl keinen Rassismus im biologistischen Sinne. Stattdessen spricht die Fortschrittspartei von der Heterogenität der Kulturen und dem Recht der Völker, ihre Identität zu bewahren, wodurch Einwanderung zu einer allgemeinen Bedrohung wird – verantwortlich für alles, woran die norwegische Gesellschaft krankt. So entsteht eine „neue Konfliktachse“, die sich um Werte und Identität dreht anstatt um wirtschaftliche Umverteilung und Fairness. Wahl fordert abschließend die Linke auf, die Auseinandersetzung zu suchen und den Konflikt wieder auf Klassensolidarität zu fokussieren.

Im abschließenden Beitrag von Sebastian Reinfeldt geht es um Österreich. Nach der Koalition zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zu Beginn der 2000er Jahre erfolgte 2017 erneut eine rechte Regierungsbildung. Nach dem scharfen Rechtsruck der ÖVP unter ihrem jungen Parteivorsitzenden Sebastian Kurz besteht die neue Regierung nunmehr aus zwei Parteien, die ihren Wahlerfolg einer rechtspopulistischen Agenda verdanken. Davon besonders angezogen fühlt sich die klassische Mitte der österreichischen Gesellschaft – die (untere) Mittelschicht, bestehend aus mittleren Einkommensgruppen von Angestellten und Beamten. Die FPÖ ist also keine Partei der Unterklassen oder des „Proletariats“. Stattdessen nutzt sie die Ängste und Befürchtungen der von Abwärtsmobilität und Prekarisierung bedrohten gesellschaftlichen Gruppen. Wenn wir den Rechtspopulismus begreifen und bekämpfen wollen, dann ist Reinfeldts folgende Beobachtung höchst relevant: Während die radikale Rechte mit ihrer Rhetorik gegen Migranten, Eliten und Politiker breiten Anklang findet, so ist es die tiefliegende Unzufriedenheit, verursacht durch die Krise des Kapitalismus, die die Menschen für solche Rhetorik überhaupt erst anfällig macht.

Wir hoffen, dass dieses Buch aufgrund seines ganz besonderen Schwerpunktes – die radikale Rechte in der Regierung – eine Bereicherung für die wissenschaftliche Literatur über die radikale Rechte darstellt und darüber hinaus einen Beitrag für das gemeinsame Ringen um Demokratie leisten kann. Denn um gegen den herrschenden Trend erfolgreich anzugehen, müssen wir unbedingt begreifen, weshalb die radikale Rechte in den letzten Jahren so weit vorangekommen ist. An vielen Orten – einschließlich derer, um die es in diesem Buch geht – ist die Übernahme von Regierungsmacht, in Teilen oder in vollem Umfang, für sie ein erster Höhepunkt. Dies versetzt sie in die Lage, ihre gegen die Schwachen und Armen gerichtete Agenda in die Tat umzusetzen. Das Momentum dafür ist derzeit auf ihrer Seite.

Eines jedenfalls ist völlig klar: Wenn wir die radikale Rechte schlagen wollen, müssen wir unsere Gegenstrategien überdenken. Und wir sollten uns nicht täuschen lassen: Wir sind davon überzeugt, dass wir das Steuer herumreißen können, wenn wir zusammenkommen und uns zu einer breiten Front vereinigen. Aber wenn wir wirklich gewinnen wollen, dann muss die demokratische Linke zweierlei bekämpfen, den Neoliberalismus und die autoritären Angriffe auf die angeschlagene Demokratie. Vorwärts!

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