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Tsafrir Cohen - Dezember 2017

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Mit Donald Trumps Erklärung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen, eskaliert der US-Präsident den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Tsafrir Cohen analysiert die verschiedenen Akteure des israelisch-palästinensischen Konflikts und lotet die Optionen aus, wie die Besatzung der palästinensischen Gebiete beendet werden kann. – RLS–NYC

Von Tsafrir Cohen. „The only game in town“ nennen Diplomaten und Politiker in aller Welt das Festhalten an der Zweistaatenregelung, während US-Präsident Donald Trump hemdsärmelig einen endgültigen „Friedensdeal“ verspricht, dies aber vom guten Willen beider Konfliktparteien abhängig macht. Weil konkrete Umsetzungsschritte nicht erfolgen, erscheint dies als bloßes Gerede, während vor Ort die israelische Regierungspolitik eine Einstaatenlösung ohne gleiche Bürgerrechte für alle Bewohnerinnen und Bewohner unter israelischer Dominanz forciert. Angesichts der – scheinbaren – Ausweglosigkeit nimmt die Zustimmung zu einer Zweistaatenregelung auf beiden Seiten der Mauern und Zäunen ab. Ist eine Konfliktregelung im Sinne einer Zweistaatenlösung noch möglich? Ist sie angesichts der Realitäten vor Ort überhaupt noch wünschenswert?

In Anbetracht der schrumpfenden Wahrscheinlichkeit einer Zweistaatenlösung loten verschiedene Akteure neue kreative Alternativen aus, etwa in Form von binationalen, Einstaaten- oder Konföderationsmodellen, die es erlauben, kollektive Identitäten sowie individuelle Rechte zu berücksichtigen. Der Rückhalt für solche Pläne wächst, ist jedoch noch gering. Priorität muss allerdings sein, bei den Konfliktparteien den politischen Willen zu generieren, überhaupt eine Konfliktregelung herbeizuführen. Denn die 50-jährige militärische Besatzung muss enden.

Die Einstaatenrealität

Die Zweistaatenlösung, sprich der Aufbau zweier unabhängiger Staaten, Israel und Palästina, sollte schon mit der UN-Teilungsresolution von 1947 Realität werden. Heute ist sie sowohl in großen Teilen der internationalen Gemeinschaft als auch unter den wichtigsten Repräsentanten der Konfliktparteien und deren Bevölkerungen als bevorzugte Option durchgesetzt, den israelisch-palästinensischen Konflikt dauerhaft zu regeln. Wie eine Zweistaatenregelung aussehen soll, ist auf dem internationalen Parkett längst definiert. US-Präsident Barack Obama hat sie bei seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung formuliert, die E 3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) haben sie im UN-Sicherheitsrat vorgestellt und auch die neue US-Administration scheint zu ihr zurückzukehren. Sie umfasst eine territoriale Regelung auf Basis der Grenzen von 1967 mit vereinbartem Gebietstausch, Sicherheitsarrangements, die die Bedürfnisse beider Seiten berücksichtigen, eine für die Konfliktparteien und die Hauptaufnahmeländer akzeptable Regelung der Flüchtlingsfrage sowie Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten. Dies stimmt größtenteils überein mit der Arabischen Friedensinitiative von 2002, die sowohl von der Arabischen Liga als auch von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit inklusive des Iran getragen wird.

Auch wenn in den Verhandlungen seit der israelisch-palästinensischen Prinzipienerklärung von Oslo 1993 detaillierte Regelungsansätze für alle Konfliktfelder erarbeitet worden sind, so liegen die Positionen der Konfliktparteien bei sämtlichen Endstatus-Themen momentan beträchtlich weiter auseinander als während früherer Verhandlungen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bekennt sich zwar grundsätzlich zu einer Zweistaatenregelung, dies gilt jedoch als bloßes Lippenbekenntnis, zumal er im Wahlkampf 2015 seinen Wählern ausdrücklich versprach, in seiner Amtszeit keinen palästinensischen Staat entstehen zu lassen, und eine Regierung führt, die sich mitnichten zu einer solchen Lösung bekennt, sondern mehrere Minister in ihren Reihen hat, sogar aus seiner eigenen Partei, die diese ausdrücklich ablehnen. Die von der Fatah beherrschte Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die gewisse Teile der Westbank verwaltet, hält hingegen am Zweistaatenansatz fest, während bei der im Gazastreifen herrschenden Hamas ein pragmatischer Trend zu Zweistaatlichkeit und De-facto-Koexistenz mit Israel beobachtet werden kann, wie auch das Anfang Mai 2017 veröffentlichte Prinzipiendokument der Organisation zeigt. Allerdings bedeutet die De-facto-Teilung der palästinensischen Gebiete nicht nur in zwei geografische Gebiete, Gazastreifen und Westbank, sondern in der Folge in zwei politische Entitäten, zumal in diesen seit 2006 keine Wahlen mehr stattgefunden hatten, dass die palästinensische Führung nur beschränkt legitimiert in Friedensgespräche eintreten könnte. Dieses bleibt jedoch eine theoretische Diskussion, da beide Seiten mitnichten damit rechnen, dass durch bilaterale Verhandlungen eine akzeptable Konfliktregelung zu erreichen wäre.

Derweil etabliert sich in Israel / Palästina eine Einstaatenrealität. In der Westbank, mit etwa 6000 Quadratkilometern etwa zweimal so groß wie das Saarland und der weitaus größere Teil der besetzten Palästinensergebiete, haben israelische Regierungen gleich welcher Couleur bis heute 350 000 bis 400 000 eigene Bürgerinnen und Bürger in über 100 Siedlungen gezielt angesiedelt, die ans Mutterland mit einem Schnellstraßensystem angebunden sind, das das palästinensische Territorium durchschneidet und das von der palästinensischen Bevölkerung weitestgehend nicht genutzt werden darf. Militärischen Schutz liefert die israelische Armee, die weiterhin 60 Prozent der Westbank verwaltet und ihre Macht – internationalem Völkerrecht zum Trotz – missbraucht, um jedwede Entwicklung palästinensischer Infrastruktur, etwa Bauprojekte, Land- und Ressourcennutzung, aktiv zu unterbinden. Gemeinsam kontrollieren Siedlungen und Armee lebensnotwendige Ressourcen und befördern stetig einen sich ausdehnenden Enteignungsprozess der Palästinenser. Währenddessen trennt eine Sperranlage nicht nur die Westbank von Israel, sondern entzieht der Westbank ca. 3 bis 6 Prozent der Gesamtfläche. Hinzu kommt ein komplexes System von Checkpoints, separierten Straßen und Passierscheinen. Eine immer stärkere Zerstückelung der palästinensischen Gebiete ist die Folge – und damit des Territoriums, das für einen palästinensischen Staat zur Verfügung stünde.

Das System der Straßensperren und Barrieren, der Passierscheine und Terminals, Betonmauern und eingezäunten Enklaven hält die einheimische Bevölkerung eingeschlossen, unter ständiger Beobachtung, mit der einzigen Freiheit, ihre Not selbst zu verwalten. Das tut die PA, deren Funktion sich im Wesentlichen auf die Selbstverwaltung und die Kontrolle der inneren Ordnung in weitgehend miteinander unverbundenen Enklaven, die rund 40 Prozent der Westbank ausmachen, beschränkt.

Im von Israel formal annektierten Ost-Jerusalem samt Umgebung siedeln weitere 200 000 Israelis. Die palästinensischen Bezirke Ost-Jerusalems sind heute zudem von jüdisch-israelischen Bezirken umzingelt, die sie von der Westbank abtrennen, und nur wenige Palästinenser aus der Westbank dürfen mit Sondergenehmigungen nach Ost-Jerusalem gelangen, sodass das größte urbane Zentrum der Palästinenser de facto von den anderen Palästinensergebieten abgeriegelt ist. Insgesamt investierten israelische Regierungen gleich welcher Couleur einige zehn Mrd. Euro in die Ansiedlung von über einer halben Million jüdischer Siedler auf jenen 6000 Quadratkilometern, auf denen der Staat Palästina entstehen sollte (zum Vergleich: Israel in seinen international anerkannten Grenzen ist etwa 21 000 Quadratkilometer groß und damit ähnlich groß wie Hessen). Und die Siedlerzahl wächst weiter mit einem jährlichen Bevölkerungswachstum von etwa 4,4 Prozent (75 Prozent hiervon natürliches Wachstum, 25 Prozent Zuzug aus Israel und dem Ausland), denn die israelischen Siedler genießen Steuererleichterungen, bessere Infrastruktur und staatliche Dienstleistungen als in Israel selbst, Subventionen wie verbilligten öffentlichen Nahverkehr und verbilligten Wohnraum sowie Bevorzugung bei der Wasserverteilung.

Im anderen Teil der besetzten Gebiete, dem Gazastreifen (ganze 360 Quadratkilometer groß, also etwas kleiner als Westberlin) haben die Palästinenser weiter reichende Kontrolle über ihr Gebiet, allerdings soll das Gebaren der dort herrschenden Hamas nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch der Gazastreifen nach wie vor in wesentlichen Aspekten von Israel abhängt. Die Regierung von Ariel Scharon setzte zwar im Sommer 2005 den Rückzug der israelischen Armee und die Räumung der, mit etwa 9.000 Einwohnern, relativ kleinen Siedlungen im bitterarmen, dicht bevölkerten Gazastreifen durch, der nicht als Teil des historischen Stammlandes des jüdischen Volkes angesehen wird. Doch der Gazastreifen ist ohne die Westbank nicht lebensfähig, und Israel kontrolliert nach wie vor alle Land- und Seegrenzen sowie den Luftraum aller palästinensischen Gebiete. Einzig die Grenze zwischen Gazastreifen und Ägypten steht seit Mitte 2007 nicht mehr unter direkter israelischer Kontrolle. Zudem dominiert Israel die palästinensische Wirtschaft im Gazastreifen ebenso wie in der Westbank völlig, insbesondere die Währung, den Ressourcenzugriff und den Handel.

Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan gibt es also nur einen Souverän, den israelischen Staat. Dieser verfolgt eine doppelte Strategie: Einerseits ist er darauf erpicht, die Grenzen zwischen Israel und einem künftigen Palästina immer stärker zu verwischen. So etwa ist die international anerkannte Grenze längst aus den israelischen Schulbüchern verschwunden. Andererseits entwickelte er ein verschlungenes System, in dem die Einwohner je nach Staatsbürgerschaft, Wohnort (Israel, Westbank, Gazastreifen, Ost-Jerusalem) und ethnisch-religiöser Zugehörigkeit unterschiedliche Rechte besitzen oder auch nicht. Mit handfesten Folgen, wie ein Vergleich des Pro-Kopf-Bruttosozialprodukts offenbart: Während dieses 2014 bei den Palästinensern in den besetzten Gebieten 2960 US-Dollar betrug, betrug es in Israel mit 37 731 US-Dollar fast das 13-fache. Die Hintergründe hierfür sind offenbar: Einerseits will Israels Regierung die Kontrolle über die Palästinensergebiete behalten und die Ausweitung der Siedlungen ermöglichen und folglich einen lebensfähigen unabhängigen Palästinenserstaat verhindern, andrerseits fürchtet sie einen Machtverlust und die Vorrechte der jüdischen Bevölkerung, wenn alle Menschen im Land gleiche Rechte genössen. Denn schon heute gibt es keine jüdische Mehrheit zwischen Jordan und Mittelmeer. Insgesamt sind dort rund 12,6 Millionen Menschen ansässig, etwa 6,2 Millionen davon sind Juden, 6,3 Millionen Araber (Palästinenser und andere arabische Minderheiten), und das demografische Verhältnis verändert sich weiter zu Ungunsten des jüdischen Anteils.

Ist die Zweistaatenlösung noch real?

Israel

Um die notwendige Entflechtung auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung zu schultern, bedarf es eines enormen politischen und finanziellen Kraftakts. In Israel besteht momentan weder die zwingende Notwendigkeit, noch findet sich eine ernst zu nehmende Kraft, die nur annähernd den Willen und die Fähigkeit besäße, ein solches Projekt historischen Ausmaßes zu unternehmen. Schaut man sich die Grunddaten an, so besteht tatsächlich kein unmittelbarer Druck, die Lage grundsätzlich zu ändern. Die israelische Wirtschaft blüht seit dem Abflauen der Zweiten Intifada Mitte der 2000er Jahre. Die Wachstumsraten sind höher als der Durchschnitt der industrialisierten Länder, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf des einstigen Schwellenlands ist mittlerweile höher als in Spanien oder Italien. Israel ist heute ein führender Forschungs-, Hightech- und Kommunikationsstandort mit einer bedeutenden Präsenz ausländischer Firmen wie Intel und Microsoft und einer der weltgrößten Konzentrationen an Start-up-Unternehmen, hat eine hoch wettbewerbsfähige Pharmaindustrie und ist einer der weltgrößten Sicherheits- und Waffenexporteure. Inflation, Arbeitslosenrate und Schuldenstand sind sehr niedrig, und auch die Außenbeziehungen Israels werden nur minimal durch die fortwährende Besatzung gestört (s.u.)

Die Kosten für die Besatzung selbst halten sich in Grenzen. Denn seit den Osloer Abkommen Mitte der 1990er Jahre ist die PA für das Wohl der Palästinenser verantwortlich. Die PA, mit ihren beschränkten Befugnissen der Verwaltung des Elends in nicht miteinander verbundenen Enklaven, ist kaum in der Lage, eine sich selbst tragende Wirtschaft auch nur annähernd auf die Beine zu stellen. Doch hier springen ausländische Geldgeber, allen voran die EU, die UNO, die USA und arabische Golfstaaten, in die Bresche und finanzieren große Teile des Haushalts und verhindern so eine humanitäre Krise und einen Zusammenbruch der PA.

Vom Wirtschaftsaufschwung profitieren keinesfalls alle. Seit Mitte der 1980er Jahre betreiben alle israelischen Regierungen eine stringentere neoliberale Politik als die meisten anderen OECD-Länder, inklusive einer Reduzierung der Staatsausgaben, einer systematischen Lohnsenkung im öffentlichen Dienst, Privatisierungs- und Deregulierungswellen, der großflächigen Einführung von Leiharbeitsfirmen, der Marginalisierung der Gewerkschaften und eines Steuersystems, das verstärkt auf Einnahmen aus indirekten Steuern zugreift und die Steuerlast für Menschen mit niedrigem Einkommen vergrößert. In der Folge blühen die Hightech-Branchen und Dienstleistungen, doch lediglich acht Prozent der israelischen Bevölkerung arbeitet in diesem Bereich. Der mit dieser Wirtschaftspolitik einhergehende Prozess der Konzentration von Kapital und Macht in die Hände Weniger, wie ihn kaum ein anderes westliches Land erfahren hatte, führte dazu, dass die Mittelschicht schrumpft: Nach Daten von 2005 gehörten 36 Prozent aller israelischen Haushalte der Mittelschicht im Vergleich zu 52,4 Prozent in Deutschland, und sie schrumpfte seitdem weiter, während sich die Armutsrate von zehn bis 12 auf 19 bis zwanzig Prozent fast verdoppelte.

Die großen sozialen Proteste 2011 waren Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit mit einer sozial ungerechten Regierungspolitik, und darüber hinaus angesichts der vielen Skandale führender Politiker, Generäle oder Polizeioberen – Premier Ehud Olmert, der Korruption, und Präsident Mosche Katzav, der Vergewaltigung überführt, sind hierbei lediglich die Spitze des Eisbergs – eine Demonstration gegen eine als zutiefst korrumpiert empfundene und den Bedürfnissen der Bevölkerung entfremdete Politelite. Was als Protest einer Mittelklasse, deren Kinder sich keine Studentenwohnung in Tel Aviv mehr leisten können, begann, erfasste nach und nach auch Teile der unteren Schichten. Die rechte Regierung Netanjahus stand unter beispiellosem Druck, doch das hergebrachte politische System erwies sich als äußerst überlebensfähig. Der Politelite gelang es, die sozialen Proteste einzudämmen durch eine Umdeutung der Gerechtigkeitsfrage in eine Diskussion über die ungerechte Lastenverteilung beim Militärdienst, da ultraorthodoxe Juden und die palästinensische Minderheit im Land nicht in der Armee dienen, und durch den Hinweis auf die angespannte Lage im und um den Gazastreifen. Die Beschwörung äußerer Gefahr diente dazu, dass die öffentliche Unzufriedenheit nicht zu einer politisch relevanten Infragestellung bestehender Machtverhältnisse eskaliert.

Die äußere Gefahr als Kitt für den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft, der durch die Sozial- und Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte kaum gestärkt wurde, ist in einem Einwanderungsland wie Israel besonders wirkungsmächtig. Hier konkurriert eine fragile israelische Identität mit einem Geflecht anderer Gruppenidentitäten, die mit der jeweiligen Herkunft zusammenhängen. Neben einer großen indigenen palästinensischen Minderheit (20 Prozent der israelischen Staatsbürger) teilt sich die jüdische Bevölkerung in europäische (aschkenasische) und aus arabischen Ländern stammende Juden, den Mizrachim; dazu kommen Hunderttausende sowjetisch sozialisierte Menschen sowie die ultraorthodoxen Juden und Jüdinnen. Diese unterschiedlichen Prägungen sind umso bedeutender, als sie mit reellen sozioökonomischen Unterschieden einhergehen, je nachdem, wann eine Gruppe nach Israel eingewandert ist, wie sie von den anderen Gruppen wahrgenommen wird und wie sie sich integrieren konnte. Die Benachteiligung der Mizrachim und insbesondere der etwa bei Polizeigewalt zutage tretende offene Rassismus gegen dunkelhäutige Juden und Jüdinnen sowie ein fortwährender Kulturkampf zwischen Säkularen und Religiösen beinhalten akutes Konfliktpotenzial.

Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage, der geringen Kosten der Besatzung und der Instrumentalisierung der äußeren Gefahr zur Einhegung von Protest und zur Zementierung ihres Machterhalts ist die jetzige Lage für Israels Rechte unter Netanjahu die beste aller Welten. Deren Macht ist gesichert, Israel und ein neoliberales Wirtschaftssystem gedeihen, der Siedlungsbau schreitet voran und Israel kontrolliert weiterhin die Palästinensergebiete. Um diesen Zustand aufrechtzuerhalten, achtet die Regierung einerseits darauf, dass der Konflikt mit den Palästinensern niedrigschwellig bleibt, denn die israelische Gesellschaft ist bereit, einzelne Terroranschläge hinzunehmen, doch ob die heutige israelische Gesellschaft willens und in der Lage wäre, größere Opfer hinzunehmen, ist unklar. Dies tut sie mit einer komplexen Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik gegenüber der PA, aber auch – jenseits medialer Aufmerksamkeit – gegenüber der Hamas. Andrerseits lässt die Regierung die rechtliche Lage der besetzten Gebiete im Unklaren und annektiert sie nicht. Dieser seit 50 Jahren bestehende Schwebezustand bedeutet, dass jüdische Siedler andere Rechte und ein anderes Rechtssystem genießen als ihre unmittelbaren palästinensischen Nachbarn, die als Subjekte einer militärischen Besatzungsmacht leben. Die Situation, in der unterschiedliche Bevölkerungsgruppen unterschiedlichem Recht unterstehen, veranlasst mehrere israelische, palästinensische und internationale Beobachter das Fortbestehen dieses Systems als eine Form der Apartheid zu definieren.

Dennoch ist es erstaunlich, dass eine Mehrheit der Israelis sich für die Siedlungen mäßig oder gar nicht interessiert. Ihre fast durchgängige Zustimmung für rechte Regierungen seit zwanzig Jahren ist ebenso ein Zeichen für die Schwäche der israelischen Linken. Nachdem sie seit der Staatsgründung 1948 fast dreißig Jahre lang die israelische Politik maßgeblich bestimmt hatte, verlor die Arbeitspartei ihre hegemoniale Rolle zugunsten der israelischen Rechten. In den vergangenen drei Jahrzehnten schaffte sie lediglich für zwei kurze historische Momente, eine Friedenskoalition aufzubauen. Die erste kulminierte in den Osloer Abkommen mit den Palästinensern, verlor ihre Führungsfigur aber mit der Ermordung von Premierminister Yitzhak Rabin durch einen Rechtsradikalen. Die zweite unter Premierminister Ehud Barak versprach am Ende des vergangenen Jahrhunderts, alles zu tun, um einen Friedensvertrag mit den Palästinensern zu erreichen. Der ehemalige Generalstabschef und Hoffnung des Friedenslagers kehrte aus den gescheiterten Verhandlungen zurück und beteuerte, dass er alles in seiner Macht getan hatte, aber dass es auf palästinensischer Seite keine Partner für den Frieden gibt. Heute wissen wir, dass er mitnichten einem unabhängigen Palästinenserstaat zugestimmt hatte und dass seine palästinensischen Gegenüber sein Angebot nicht hatten annehmen können. Doch damit brach das Friedenslager Israels in sich zusammen, die Hoffnung auf Frieden erlosch. Seitdem oszilliert die einstige Volkspartei zwischen Nachahmung der Rechten und dem Ausweichen von klaren Antworten auf die existenzielle Frage des Lands in einer Aufeinanderfolge unglücklicher Vorsitzender. Ihre Zustimmung für eine Zweistaatenlösung begründet die Arbeitspartei nicht mit einem Wunsch nach Frieden, sondern vor allem mit dem Willen, sich von den Palästinensern endgültig zu trennen, damit Israel sicherer wird. Es schwingt aber immer auch der Gedanke mit, Israel als westliche Insel inmitten einer als barbarisch wahrgenommenen Umwelt zu isolieren. Damit wird aber auch ein angesichts der Kriege, Krisen und reüssierenden Diktaturen in den umgebenden Ländern verständliches Misstrauen geschürt und dies spielt wiederum in die Hände der Rechten, die viel besser Profit aus einer Politik der Angst zu schlagen wissen. Diese Position verhindert gleichzeitig eine notwendige Allianzbildung mit der neuen großen Kraft in Israel, die für eine Zweistaatenlösung steht: der Gemeinsamen Liste unter Einschluss der sozialistischen, jüdisch-arabischen Chadasch, die die palästinensischen Staatsbürger Israels repräsentiert. Damit bleibt eine friedenswillige Allianz aus, die die israelische Gesellschaft dazu bewegen könnte, eine gerechte Zweistaatenlösung als israelisches Interesse wahrzunehmen.

Palästina

Angesichts der asymmetrischen Kräfteverhältnisse hat die PA in den vergangenen Jahren alles darangesetzt, die von den Großmächten vorgegebenen Parameter auf dem Weg zur Zweistaatenlösung zu erfüllen. Vergebens. Aufgrund der kompletten israelischen Übermacht hat sie kaum Karten in der Hand, um die von ihr präferierte Zweistaatenlösung zu realisieren. Ihre Manövrierfähigkeit ist zudem stark eingeschränkt, da sie von Israel und dem Ausland stark abhängig ist. Mangels einer lebensfähigen und unabhängigen Wirtschaft stammt ein Großteil ihrer Einnahmen aus ausländischen Quellen, etwa humanitärer und Entwicklungshilfe und israelischen Überweisungen, etwa fällige Zölle und Mehrwertsteuer, die Israels Institutionen erheben und dann den palästinensischen Behörden überweisen – oder eben auch nicht. Repression wird in der Folge mit Vereinnahmung verzahnt. Und, wie in anderen Rentiersystemen, Patronage wird zu einem kritischen Teil eines Systems, das von der Bevölkerung, die es zu repräsentieren vorgibt, losgelöst ist, da er von ihr pekuniär unabhängig ist und folglich ihre Bedürfnisse übergehen kann. Während ein Großteil der Bevölkerung in Armut lebt, gedeiht eine dem System nahestehende Schicht, die sich teure Restaurants oder private Schulen leistet, darunter etwa die steinreich gewordene Milliardärsfamilie Al-Masri.

Besonders pikant ist die Rolle der PA in Sicherheitsfragen. Mit US- und EU-Mitteln arbeiten zwölf Sicherheitsapparate (Geheimpolizei, Gendarmerie, Militärgeheimdienst, Spezialkräfte, Präsidentengarde etc.) und machen die Westbank zu einem der am stärksten bewachten Orte der Welt. Die Budgets hierfür sind höher als die Ausgaben für Gesundheit und Bildung zusammen. Die Sicherheitsapparate sind ausschließlich nach innen gerichtet und dürfen israelische Staatsbürger, etwa Siedler, die palästinensisches Eigentum gewohnheitsmäßig beschädigen, nicht antasten. Für Israel stellen sie einen kostensparenden Ersatz für die eigenen Streitkräfte bei der Sicherung der Ordnung und der Unterdrückung von Gewalt gegen Siedlungen und israelische Infrastruktur dar.

Über zwanzig Jahre nach ihrer Gründung stellt sich immer dringender die Frage, ob die PA als notwendige Stufe eines Staatsbildungsprozesses verstanden werden kann oder ob sie nicht integraler Bestandteil des Besatzungssystems geworden ist. Die PA steckt in einem tiefen Dilemma: Es gibt Stimmen, auch innerhalb der die PA beherrschenden Fatah, die dafür plädieren, die PA abzuschaffen und zu einem direkten israelischen Besatzungsregime zurückzukehren. Tatsächlich hängt die Legitimität der PA von ihrer Fähigkeit ab, die nationalen Interessen der Palästinenser zu vertreten. Doch solange die PA die Lebensgrundlage so vieler, vor allem regimenaher Menschen darstellt, scheinen viele an der Hoffnung zu hängen, dass ein Palästinenserstaat doch Realität werden kann.

Vor dem Hintergrund gescheiterter Direktverhandlungen mit Israel nahm sich die palästinensische Führung zuletzt vor, eine Internationalisierung des Konflikts zu forcieren, sprich die UN-Organe, den Internationalen Gerichtshof und die Staatengemeinschaft in die Pflicht zu nehmen. Die Siedlungen müssten geächtet werden, ein Staat Palästina anerkannt werden, die Parameter für die endgültige Zweistaatenlösung international festgelegt werden. Bislang mit mäßigem Erfolg. Israel bekämpft diese Bemühungen vehement und nennt sie Kriegsführung mit juristischen und diplomatischen Mitteln, und das westliche Ausland reagiert darauf zögerlich bis ablehnend.

Angesichts der Erfolglosigkeit der PA gibt es drei zivilgesellschaftliche, gewaltlose Bewegungen, die sich der Besatzung und dem Vegetieren in isolierten Enklaven stellen. Die eine ist eine sehr niedrigschwellige, die „Sumud“ fördert, sprich einen passiven Widerstand gegen die Enteignung und Vertreibung von Palästinensern aus verschiedenen Teilen der Westbank, etwa durch den Wiederaufbau zerstörter Häuser und die Kultivierung von Land, auch wenn dieses vorgeblich für Militärzwecke gesperrt wurde, sowie durch den Aufbau alternativer Institutionen. Die zweite ist die von Palästinensern gegründete BDS-Bewegung, die für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen steht, eine vom südafrikanischen Beispiel inspirierte internationale Kampagne, die den Druck auf Israel erhöhen möchte, die Besatzung zu beenden. Die Bewegung wird stark von pro-israelischen Organisationen als antisemitisch motiviert angegriffen, nimmt aber an Fahrt auf und bekommt Unterstützung auch von einigen, auch namhaften israelischen und jüdischen Friedensaktivisten und Intellektuellen. Die dritte heißt gewaltfreie oder Volksintifada, die mit Demonstrationen, Streiks und Straßensperren Israel international unter Druck setzt, das israelische Friedenslager zu neuem Leben erweckt und somit ein Ende der Besatzung herbeiführen soll. Die Unterdrückungsmechanismen der PA und des israelischen Militärs einerseits und die Verfasstheit der palästinensischen Gesellschaft andererseits lassen ein solches Unterfangen jedoch derzeit unrealistisch erscheinen.

Die einzige andere Option, die heute verhandelt wird, ist eine bewaffnete Intifada. Die Hamas, die im Gazastreifen eine äußerst harte Hand, Einschüchterung und mitunter Folter benötigt, um ihre schwindende Popularität zu kompensieren, ruft zwar dazu auf, doch ihre Annäherung an Fatah-Positionen lässt vermuten, dass sie dies eher aus politischer Opportunität tut. Israel scheint zu übermächtig, die Angst vor Krieg und Chaos angesichts der Fernsehbilder aus Syrien und Jemen sowie die Müdigkeit nach zwei Intifaden zu groß.

Das Ausland

Die Fortführung der Siedlungspolitik, die offensichtliche Abwendung der Regierung Netanjahu von der Zweistaatenlösung, die antiliberale Innenpolitik Israels sowie speziell Netanjahus beispiellose Einmischung in die amerikanische Innenpolitik und seine dezidierte Parteinahme für die Republikaner sowie die tiefe politische Spaltung des Landes bei den letzten Wahlen 2016 haben dazu geführt, dass die einstige bedingungslose Wand-zu-Wand-Unterstützung für Israel durch dessen wichtigsten Alliierten, die USA, bröckelt. Während linke und liberale Kräfte zunehmend ein distanziertes Verhältnis zu Israel haben, erstarkt die Identifikation mit Israel in ultrarechten Kreisen, nicht zuletzt gekoppelt mit der Vorstellung, einen gemeinsamen Feind, den Islam, vor sich zu haben. Das Gleiche gilt auch für die großen jüdischen Gemeinden der USA: während sich der wachsende konservative Flügel in den traditionell (links-)liberalen jüdischen Gemeinden für Netanjahu begeistert, unterstützen linksliberale, vor allem junge Juden und Jüdinnen vermehrt die 2008 als Alternative zur mächtigen konservativen American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) gegründete J-Street, die der israelischen Linken nahesteht und die Besatzung deutlich kritisiert, oder sogar die Friedensgruppe Jewish Voice for Peace, die die BDS-Kampagne unterstützt. Dennoch stehen die besonderen Beziehungen zwischen beiden Staaten auf einem festen Fundament. Die USA unterstützen Israel jährlich mit drei bis vier Mrd. US-Dollar an Militärhilfe, und ein spezielles Gesetz verpflichtet die USA dazu, Israel eine militärische Überlegenheit gegenüber allen anderen Nahoststaaten zu garantieren. Obwohl sich Israels Rechtsnationalisten durch den Wahlsieg Donald Trumps einen radikalen Bruch mit der offiziellen Verpflichtung der US-Administration zur Zweistaatenlösung erhofften, lassen die Äußerungen von Trump und seinem Team während ihrer Nahostreise im Mai 2017 vermuten, dass die USA weiterhin offiziell einer Zweistaatenlösung verpflichtet bleiben. Doch auch wenn der amerikanische Präsident verkündet hat, das ultimative Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern vermitteln zu wollen, so bleibt unklar, wie er dieses erreichen möchte.

Auch wenn in Europa seit dem Wahlsieg Trumps die Erkenntnis reift, dass es außen- und sicherheitspolitisch eigenständiger werden muss, stellt die enge diplomatische Zusammenarbeit mit den USA für Europa eine conditio sine qua non verantwortlicher Politik dar. Vor allem bezogen auf den Nahen Osten räumt Europa den USA die Führungsposition ein und begnügt sich mit der Rolle des Beifahrers. Die Beziehungen zu Israel sind dabei ebenso verzweigt und vielfältig wie die der USA, und die europäische – vor allem deutsche – Geschichte stellt einen gewichtigen eigenen Grund zur Solidarität mit Israel dar. Israel ist folglich wahrscheinlich der außereuropäische Staat mit den engsten Beziehungen zur EU. In den europäischen Hauptstädten erkennen viele in den politischen Eliten, dass beide Parteien, auf sich gestellt, sich kaum auf eine für beide Seiten akzeptable Lösung verständigen können, weil die Machtasymmetrie zwischen den Parteien zu groß ist. Doch auch angesichts einer sich verfestigenden Einstaatenrealität bestehen auch die europäischen Staaten darauf, dass nur direkte Verhandlungen zum Ziel führen, und lehnen ein tieferes Engagement, etwa durch eine Festlegung der Parameter einer solchen Lösung, wie sie zu Beginn dieses Aufsatzes dargelegt worden sind, oder durch handfeste Schritte hin zu einer Zweistaatenlösung ab.

Die öffentliche Meinung – und die zahlreicher europäischer Politiker und Beamte hinter vorgehaltener Hand – ist dabei etwas anders gelagert als die US-amerikanische. Die pro-israelische Euphorie um die Jahre der Osloer Verträge wandelte sich in vielen Milieus – in Großbritannien oder Spanien eher als in Deutschland – durch die während der Gazakriege offensichtlich gewordene Asymmetrie der Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien und ein wachsendes Bewusstsein für die Besatzungsrealitäten in eine Aversion gegen Israels Besatzungspolitik, wenn auch nicht in eine durchgehende Sympathie für die Palästinenser. Die wachsende Kluft zwischen offizieller Politik und öffentlicher Meinung wäre schwer zu handhaben, fänden nicht gleichzeitig gegenläufige Bewegungen statt. Bei den sich modernisierenden und erstarkenden Rechtspopulisten werden die alten antisemitischen Ressentiments durch eine vorgestellte Front zur Verteidigung eines jüdisch-christlichen Abendlands gegen den Islam ersetzt, und Israel und die dortige hegemoniale Rechte gelten als ideologische und strategische Alliierte ersten Rangs. Gleichzeitig sind viele Besatzungsgegner Antisemitismusvorwürfen durch pro-israelische Organisationen ausgesetzt, zuletzt innerhalb der britischen Labor, davor innerhalb der deutschen Grünen und Linken. Berichte darüber, dass das israelische Außenministerium gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren koordiniert Kampagnen gegen Kritiker der Besatzungspolitik führt und sich in innerparteilichen Auseinandersetzungen einmischt, veranlasste sogar Anfang 2017 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im britischen Parlament.

Angesichts der brisanten Sachlage sind europäische Akteure insgesamt gespalten und agieren entsprechend halbherzig. So entschloss sich die EU, dass – da sie die Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht als Teil Israels anerkennt – die wenigen importierten Produkte aus den jüdischen Siedlungen nicht mehr als israelische Produkte gekennzeichnet werden können, doch sie begründet es halbherzig als eine technische Maßnahme und nicht als eine politische Botschaft und lehnt weiter reichende Forderungen, Produkte aus den nach eigenem Verständnis völkerrechtswidrigen Siedlungen nicht mehr in die EU einzuführen, ab. Und während das Europäische Parlament und andere nationale Parlamente sich grundsätzlich für die Anerkennung eines Staates Palästina ausgesprochen hatten, hat bislang nur Schweden dies auch tatsächlich vollzogen. Während irischen Quellen zufolge eine Anerkennung durch Irland nur mehr eine Frage der Zeit sei, kann man Äußerungen von Emmanuel Macron entnehmen, dass Frankreich kaum folgen wird. Eine Anerkennung seitens Deutschlands ist auch nach der kommenden Bundestagwahl nicht zu erwarten.

Gleichzeitig führte das Versprechen der Osloer Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen mit vielen vormals blockfreien Staaten, wie China und Indien, aber auch ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts wie Russland. Beziehungen, die angesichts der fortwährenden Besatzung keinesfalls wieder erkalten, sondern weiter gedeihen aufgrund des wachsenden Bedarfs dieser an globaler Bedeutung gewinnenden Länder an Handel und Know-how. Israel ist nicht nur wirtschaftlich und militärisch unabhängiger von den USA und Europa, sondern ist selber Produzent wichtiger Technologien wie Drohnen oder (Netz-)Sicherheitstechnik, die westliche wie nicht-westliche Länder seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 immer stärker beanspruchen. Zudem stärkten die Folgen der US-amerikanischen Besatzung des Irak und des Scheiterns des Arabischen Frühlings Israels Position. Während alte Feinde wie Syrien und der Irak zerfallen, haben Israel und Ägypten unter Diktator Abd al-Fattah al-Sisi und die radikale islamistische Monarchie Saudi-Arabien zunehmend ähnliche Interessen, etwa in ihren Positionen gegenüber Hamas und dem Iran.

Insgesamt hat sich auf dem internationalen Parkett die Festlegung auf eine Zweistaatenlösung so stark verankert, dass eine Suche nach anderen Lösungsansätzen nur als unrealistische Träumerei wahrgenommen wird. Gleichzeitig ist die einstige Dringlichkeit einer Lösung des klassischen Nahostkonflikts angesichts der neuen, akuten Konflikte im Nahen Osten in den Hintergrund geraten. Stellte die Lösung des Nahostkonflikts einen Schlüssel zur Befriedung des gesamten Nahen Ostens und zu einer Annäherung zwischen dem Westen und den arabischen Staaten dar, so geht man heute eher davon aus, dass erst die anderen Krisenherde gelöscht werden müssen, bevor dieser Konflikt angegangen wird, und fragt sich, ob jetzt der rechte Zeitpunkt wäre, einen Zwergstaat wie das vorgesehene künftige Palästina, dessen Verfasstheit instabil und dessen Entwicklungsmöglichkeiten aufgrund der Vorbedingungen suboptimal wären, gerade jetzt in die Unabhängigkeit zu entlassen. Zurzeit können die besetzten Palästinensergebiete sich zur Westsahara und zu Nordzypern gesellen – als langjährige Konflikte, die gegenwärtig unlösbar bleiben müssen.

Alternative Lösungsansätze

Angesichts wachsender Zweifel an der Realisierbarkeit einer Zweistaatenregelung oder als klare Gegenalternativen zu dieser gewinnen in den vergangenen Jahren, sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite, alternative Ansätze an Zulauf. Dazu zählen Einstaatenmodelle, die eine jüdische oder palästinensische Dominanz oder aber einen binationalen Staat mit absoluter Gleichberechtigung vorsehen, sowie Konzepte für eine Konföderation zweier unabhängiger Staaten. Schließlich bleibt der Plan eines einseitigen Rückzugs Israel aus Teilen der Westbank.

Ein Staat mit jüdischer oder palästinensischer Dominanz

Während die Mehrheit der israelischen Rechten unter der Führung von Netanjahu gezielt keine Parameter über die Zukunft beider Völker formuliert, um den Siedlungsbau weiter voranzutreiben, ohne internationalen Druck zu erleben, preschen andere vor und fordern eine Formalisierung der Einstaatenrealität. Minister Naftali Bennett, Vorsitzender der rechtsextremen Siedlerpartei Jüdisches Heim und Mitglied im Sicherheitskabinett, plädiert für die Annexion von etwa 60 Prozent der Westbank und aller israelischen Siedlungen. Die Zehntausende bis etwas über einhunderttausend in diesen Gebieten lebenden Palästinensern sollen volle Bürgerrechte in Israel bekommen, während die schon jetzt von der PA verwalteten Enklaven mit dem Gros der palästinischen Bevölkerung lediglich autonome Selbstverwaltung erhielten. Unter dem Einfluss des Jüdischen Heims hat die israelische Regierung das „Gesetz zur Regelung der Besiedlung Judäas und Samarias“ im Februar 2017 verabschiedet, das die schrittweise Ausweitung israelischer Hoheitsrechte auf die Westbank und damit die Annexion von Teilen der Westbank einleitet. Einige unabhängige Denker des Likud, darunter Staatspräsident Reuven Rivlin, befürworten hingegen die volle Annexion der Westbank bei Gewährung von individuellen Bürgerrechten für die gesamte palästinensische Bevölkerung bei eingeschränkten politischen Kollektivrechten. Die fast zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens bleiben hiervon ausgeschlossen, ansonsten wäre die jüdische Mehrheit nicht sicherzustellen. In beiden Szenarien bleiben die jüdische Identität des Lands und die Vorrechte der jüdischen Bevölkerung erhalten.

Hinter diesen Überlegungen steht Israels stärkste Lobbygruppe, die Siedlerbewegung. Ihren Einfluss bis tief in den israelischen Konsens verdankt sie zwei Kontinuitäten im israelischen Diskurs. Zum einen wurde der Staat Israel durch europäische Juden und Jüdinnen gegründet, die ein Land besiedelten, das schon besiedelt war. Um einen sicheren Hafen für die verfolgten Juden Europas aufzubauen, musste also eine andere Bevölkerung verdrängt werden. Siedlungen sind also das zentrale Instrument des Zionismus gewesen. Die Siedlerbewegung kann also behaupten, dass sie das Werk der von allen verehrten Gründungsväter vollendet. Und auch wenn die zionistische Bewegung, wenigstens dem Anspruch nach, eine säkulare Bewegung war, so benötigte sie religiöse Symbole, um die jüdischen Massen zu begeistern und zu einen. Die Kolonisierung des Lands wurde im Hebräischen als „Erlösung des Lands“ aufgeladen. Die Siedlerbewegung lädt die Besiedlung der Westbank, in der sich viele jüdische Stätten befinden wie Hebron, die Stadt Abrahams, ähnlich religiös auf – und findet Resonanz in einer Öffentlichkeit, der dieser Diskurs nicht fremd ist.

Diese Ansätze ähneln jenen, wie sie die Hamas in ihrer Charta aus dem Jahr 1988 propagiert, in der das gesamte Land als „islamische Stiftung“ (Waqf) gilt, das Gott den Muslimen anvertraut habe. In ihm könnten zwar auch Juden leben, hätten aber keinen gleichberechtigten Status und keine kollektiven politischen Rechte. Allerdings scheint die Hamas sich den Positionen der Fatah und der anderen palästinensischen Parteien, die in der PLO vertreten sind, in ihrer Unterstützung für eine Zweistaatenlösung angenähert zu haben.

Ein demokratischer, binationaler Staat und Konföderationsmodelle

Befürworter eines binationalen Staats gab es schon vor der Gründung Israels. Sie sehen einen binationalen, demokratischen und säkularen Staat für Israelis und Palästinenser vor, in dem sowohl die kollektiven Rechte als auch die Rechte von Minderheiten wirksam geschützt sind. Eine Teilung des Lands wird als Unrecht verurteilt, zumal diese immer zugunsten der Israelis ausfallen und die Interessen des verstreuten palästinensischen Volks nie genügend berücksichtigen wird. Auch als während der 1990er Jahre die Zweistaatenlösung in Reichweite schien, setzte sich der 2003 verstorbene angesehenste palästinensische Intellektuelle, Edward Said, schon früh für die Errichtung eines binationalen Staats als Alternative zum Oslo-Friedensprozess ein mit Verweis auf eine Vielzahl wechselseitiger Abhängigkeiten beider Seiten, die eine Trennung praktisch unmöglich mache. Angesichts eines in Enklaven entstehenden Protektorats sprechen sich aber momentan immer mehr palästinensische Intellektuelle und Aktivisten hierfür aus und stellen damit eine bedeutende Gegenstimme gegenüber den national orientierten Parteien der PLO dar. Dazu gehören der palästinensische Philosoph Sari Nusseibeh und der palästinensisch-amerikanische Journalist Ali Abunimah. Auch auf israelischer Seite gibt es eine relativ kleine Minderheit postzionistischer Israelis, die für einen binationalen Staat plädieren, etwa den ehemaligen Arbeitspartei-Politiker und Knesset-Sprecher Avraham Burg, den Historiker Ilan Pappé oder den Soziologen Jehuda Schenhaw. Ihnen allen gemeinsam ist der Glaube, dass diese die einzig langfristig gerechte Lösung sein kann, unabhängig davon, wie utopisch sie momentan sein mag, zumal ein Kampf unter der Fahne gleicher Bürgerrechte Erfolg versprechender sein kann als eine nationale Befreiung.

Konföderationsmodelle bieten einen Kompromiss, der nationale Identitäten und kollektive Rechte stärker berücksichtigt und gleichzeitig davon ausgeht, dass zwei getrennte Staaten den anstehenden Herausforderungen nicht gerecht werden. Sie reichen von einer binationalen Föderation wie in Belgien bis hin zu einer Konföderation ethnischer Kantone. Die neueste Initiative, „Zwei Staaten – eine Heimat“, hat in kurzer Zeit Hunderte von Befürwortern gefunden – eine ungewöhnliche Allianz aus palästinensischen Querdenkern, israelischen Friedensaktivisten, Siedlern und ultraorthodoxen Juden. Dabei sollen die zwei Völker ihr Selbstbestimmungsrecht realisieren durch die Gründung eines palästinensischen Staats in allen besetzten Gebieten. Beide Staaten sollen zwar unabhängig sein, sie werden aber offene Grenzen für die jeweils andere Bevölkerung haben. Jüdische Siedler werden also als Residenten in einem Staat Palästina leben können, palästinensische Flüchtlinge in gleich großer Zahl, entsprechend einer festzusetzenden Quote, ein Wohnrecht in Israel bekommen. Beide Gruppen bleiben jeweils Bürger ihres eigenen Staates, dessen Regierung sie auch wählen – ähnlich wie ein Auslandsdeutscher in Frankreich oder Spanien.

Einseitiger Rückzug aus Teilen der Westbank

Der Rückzug aus dem Gazastreifen wäre die Blaupause für einen weiteren Rückzug Israels aus Teilen der Westbank. Er könnte einen ersten Schritt in Richtung eines Endes der Besatzung darstellen, aber er wird auch wahrscheinlich die einseitige Ziehung endgültiger Grenzen bedeuten. Nach diesen Vorstellungen würde sich Israel von großen Teilen der Westbank zurückziehen und nach eigenen strategischen Überlegungen Teile der Westbank für sich beanspruchen, etwa das Land hinter der Sperranlage und die großen Siedlungsblöcke. Israel würde sich damit des Großteils der palästinensischen Bevölkerung entledigen und sich von ihr abschotten. Wie im Gazastreifen könnte Israel auf absehbare Zeit die Geschicke der Westbank mit oder auch ohne direkte militärische Präsenz kontrollieren, etwa durch eine etwaige Kooperation mit dem zweiten Nachbarn der Westbank, Jordanien. Die Palästinenser verblieben mit dem Gazastreifen, einem Torso der Westbank und ohne Ost-Jerusalem. Instabilität wäre vorprogrammiert, aber die berechtigte Hoffnung wäre, die „Staatengemeinschaft“ würde ein solches Gebilde weiterhin unterstützen und die PA würde ein Machtvakuum aus eigenem Interesse verhindern.

Ein solcher Rückzug fände die Zustimmung des rechten Flügels der Arbeitspartei, deren Vorsitzender in einem nach ihm benannten, sehr schemenhaften Herzog-Plan hierfür plädiert, über die Parteien der Mitte bis hin zu gemäßigten Rechten. Ihnen gemeinsam ist die Weigerung, die international gewollte territoriale Regelung auf Basis der Grenzen von 1967 mit vereinbartem Gebietstausch anzunehmen oder die Annahme beziehungsweise die Überzeugung, dass eine solche Lösung keine Mehrheit in Israel finden kann. Gleichzeitig möchten sie durch einen solchen Schritt die jüdische Mehrheit im Lande sichern. Ein einseitiger Rückzug weckt großes Interesse unter US- und europäischen Diplomaten und Politiker, denn er bietet einen Ausweg aus der Verhandlungssackgasse, ohne Druck auf Israel ausüben zu müssen, falls sich Kräfte der israelischen Mitte durchsetzen. Zudem hoffen sie, ein einseitiger Rückzug würde die Lage beruhigen und Israel eine Anti-Apartheid-Kampagne ersparen. Größte Gegner eines einseitigen Rückzugs sind die Palästinenser und die israelische Linke, doch die machtpolitisch gewichtigsten Gegner wären die Siedlerlobby und das israelische Rechtsaußen.

Fazit

Fünfzig Jahre nach der Besatzung der Palästinensergebiete sind wir heute von einer Lösung weit entfernt. Doch die Besatzung muss enden. Sie schreibt Unrecht fest und befördert eine fortschreitende Schrumpfung demokratischer Räume in beiden Gesellschaften, eine Dämonisierung der anderen Seite und eine Glorifizierung von Gewalt.

All die alternativen Lösungen ebenso wie die Zweistaatenlösung sind reale Möglichkeiten, und alle können sie mit genügend politischem Willen durchgesetzt werden. Die Frage ist, welche historische Dynamik sie fördern.

Jede ernst zu nehmende politische Lösung muss auf den Prinzipien der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung beruhen und die Völker einer historischen Aussöhnung näherbringen. Damit ist das Festhalten an dem jetzigen Schwebezustand ebenso verheerend wie eine etwaige Lösung, die eine Dominanz der einen Seite festschreibt. Ein teilweiser Rückzug aus der Westbank samt einseitiger Festlegung der Grenzen würde eine ungerechte und explosive Lage herstellen. Er würde den Konflikt kaum beenden und ein höchst instabiles palästinensisches Gemeinwesen mit vielen seiner jetzigen Abhängigkeiten zurücklassen, das kaum Chancen auf Entwicklung und weniger emanzipatorisches Potenzial hätte, als es heute ohnehin hat. Eine solche für die Palästinenser nachteilige Lösung würde Widerstand erzeugen, eine etwaige Regierung müsste folglich entweder Gewalt Richtung Israel tolerieren oder die eigene Bevölkerung mit Gewalt unterdrücken. An den Erfahrungen seit der einseitigen Trennung von Gaza lässt sich ablesen, dass die israelische Gesellschaft auf die dann entstehende Belagerungssituation mit einer enorm gestiegenen Gewaltbereitschaft reagiert.

An Kritik an Einstaaten- und Konföderationsmodellen mangelt es auch aus progressiver Perspektive nicht. So schreibt der israelische Historiker Gadi Algazi, damit würden die Siedlungen Schritt für Schritt akzeptiert, die Palästinenser verlören die Chancen einer künftigen Entwicklung, während sie keine Antwort hätten auf den Umgang mit „der Altlast von 100 Jahren Kolonialismus, in dem die Institutionen der zionistischen Bewegung weiterhin direkt oder indirekt die Schlüsselressourcen kontrollieren, in dem das jüdische Kollektiv die Privilegien und angehäuften Früchte der Enteignung der Palästinenser weiterhin genießt, während die Mehrheit der Palästinenser unterhalb der Armutsgrenze lebt – [das] würde liberale Apartheid bedeuten. Er würde die Ergebnisse des Kolonisationsprozesses legitimieren und ihnen ein schönes liberales Gewand überziehen“.

Auch wenn man sich diese Kritik nicht zu eigen macht, so bleiben die Hindernisse für etwaige Einstaaten- und Konföderationsmodelle die gleichen wie die gegen eine Zweistaatenlösung: der Unwille Israels, angehäufte Privilegien der jüdischen Bevölkerung aufzugeben.

Woran es fehlt, ist der politische Wille, eine wie auch immer im Detail geartete Regelung durchzusetzen. Dabei muss sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Akteure verändern. Hierfür wären drei Akteure nötig: Die israelische Journalistin Amira Hass erinnert uns daran, dass koloniale Prozesse so gut wie immer durch den Widerstand der indigenen Bevölkerung enden, sprich die Palästinenser müssten mit einer kräftigen und geeinten Stimme sprechen können und Widerstand effektiv gestalten. Dann müsste sich eine innerisraelische Opposition zu einer echten Alternative zur jetzigen Regierung entwickeln. Dazu gehört vor allem eine Arbeitspartei, die einer noch friedenswilligen Bevölkerungsmehrheit reinen Wein einschenkt und sich klar zu einer progressiven Front mit der palästinensischen Minderheit in Israel, immerhin bald zwanzig Prozent der israelischen Bevölkerung, bekennt.

Dem Ausland schließlich, allen voran den westlichen Alliierten Israels, fiele angesichts der tiefen Asymmetrie des Konflikts eine gewichtige Rolle zu, nämlich den notwendigen politischen Willen bei den Konfliktparteien zu mobilisieren. Blutleere Plädoyers für eine Zweistaatenregelung reichen hier mitnichten aus. Vor allem die Länder, die Einfluss auf Israel haben, müssen konkrete und verbindliche Maßnahmen ergreifen, welche dem Friedensprozess eine neue Dynamik verleihen können. Weder Präsident Trumps Bemühungen um einen „Friedensdeal“, noch die Hilfsgelder der EU werden zielführend sein, wenn sie nicht von einem grundsätzlich veränderten Umgang mit den Konfliktparteien begleitet werden. Dazu gehören die Vorgabe von Parametern für eine Verhandlungsregelung durch den Sicherheitsrat, eine robuste Vermittlung, Sicherheitsgarantien, aber auch konkrete Maßnahmen im Falle von Nichtkooperation. Im Umlauf im europäischen Umfeld ist vor allem die Intensivierung der in den letzten Jahren bereits eingeleiteten und durch die Sicherheitsratsresolution 2334 vom Dezember 2016 von allen Staaten verbindlich verabschiedeten Differenzierungspolitik im Umgang mit Israel und den Siedlungen konsequent fortzusetzen, sprich Maßnahmen beschließen, die sicherstellen, dass weder für die Siedlungen, noch für ihre Einwohner die Vorteile bi- und multilateraler Abkommen mit Israel gelten können, die Ächtung von Investitionen und Firmenbeteiligungen, die indirekt in Siedlungsaktivitäten fließen und ein Verbot des Imports von Siedlungsprodukten. Aber auch das Herunterstufen bilateraler Beziehungen wird als Option erwägt.

Schließlich kann ein Ende der Besatzung nur der Anfang eines langen Bemühens um gerechtere Gesellschaften sein. In Israel wird angesichts der großen palästinensischen Minderheit im Land und zugunsten nicht jüdischer Emigranten ein neues Selbstverständnis in jedem Falle unentbehrlich sein, das die jüdische Identität der Bevölkerungsmehrheit und ein modernes Staatsbürgerschaftsverständnis, sowie Binationalität besser austariert – in einem Staat oder in zweien. Es wird ein langwieriger Prozess der Auseinandersetzung mit den entstandenen Wunden und Narben, die die Besiedlung des Lands auf Kosten eines anderen Volks in jedem Lebensbereich, in der Landschaft und der Verteilung der Ressourcen und in der kollektiven Vorstellungskraft hinterlassen hat. Die palästinensische Gesellschaft muss nicht nur dem Erbe der entstandenen Fürstentümer der Fatah und der Hamas ein emanzipatorisches Modell gegenüberstellen, sondern einem arabischen Universum trotzen, das zwischen Autokratie und Militärtyrannei einerseits und religiös gefärbter Reaktion schwankt. Diese Anstrengungen werden sich lohnen.

Tsafrir Cohen leitet das Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv.



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